Rüstungsexporte
EU-Rüstungsexportrichtlinien werden rechtsverbindlich: Kein U-Boot-Deal mit Pakistan!
10.12.08
Unser jahrelanger Kampf um strengere Rüstungsexportregelungen in der EU hat sich gelohnt! Zukünftig dürfen keine Rüstungsgüter mehr an Empfänger in Krisenregionen und an Empfänger, die Menschenrechte missachten oder Rüstungsgüter ohne Genehmigung weiter exportieren, geliefert werden.Europäische Beobachter dürfen nicht in europäische Gewehrläufe blicken
18.08.2008
Die Berichte über deutsche Waffenlieferungen an Georgien müssen dringend aufgeklärt werden. Georgien ist ein Paradebeispiel dafür, dass ein "frozen conflict" schnell wieder in einen Krieg umschlagen kann.10 Jahre Verhaltenskodex zu Rüstungsexporten
09.06.2008
Seit 10 Jahren besteht der Verhaltenskodex für Waffenexporte. Nach ihm sollen Waffenexporte nur dann möglich sein, wenn bestimmte Kriterien wie die Achtung der Menschenrechte und Stabilität im Empfängerland gegeben sind, die regionalen Zusammenhänge und das individuelle Verhalten des Käufers dies erlauben.Friedensgutachten 2008 erstmals in Brüssel vorgestellt
Brüssel, 12.06.2008
In diesem Jahr wurde das Friedensgutachten der führenden 5 Friedensforschungsinstitute in Deutschland erstmalig auch in Brüssel vorgestellt. In Anwesenheit von Wissenschaftlern, Praktikern und anderen Interessierten präsentierten die Herausgeber die wichtigsten Aussagen des diesjährigen Bandes.Halabja - Mahnung zur Ächtung aller Massenvernichtungswaffen
14.03.2008
Am 16. März 1988 kamen beim Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabja im Nordirak über 5000 Menschen ums Leben. Der 20. Jahrestag des Chemiewaffen-Angriffs auf kurdische Zivilisten ist Erinnerung und Mahnung zur Ächtung aller Massenvernichtungswaffen.Von Halabja bis zum Tschad: Massenvernichtungsswaffen ächten, Rüstungsexporte verbindlich kontrollieren!
14.03.2008
10 Jahre nach der Vereinbarung des EU-Verhaltenskodexes zu Rüstungsexporten fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Blockade gegen eine Rechtsverbindlichkeit des ¬ÇCode of Conducts¬í zu beenden. Der Kodex formuliert für die EU-Mitgliedstaaten Mindeststandards für die Genehmigung aller Waffenexporten.Deutschland bewaffnet Pakistan
13.02.2008
Die Bundesrepublik exportiert Waffen weder in Spannungsgebiete noch in Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden. Das wäre gesetzestreu. Die Wirklichkeit ist anders. Deutschland versuche seine Waffengeschäfte offenbar unter Umgehung der EU-Gremien zu forcieren, mutmaßte die Grünen-EU-Abgeordnete Angelika Beer.Abrüstung Jetzt!
Weltweit wird aufgerüstet, die atomare Weiterverbreitung ist in vollem Gange, Kleinwaffen zirkulieren unkontrolliert, Land- minen werden weiterprodu- ziert... Angelika Beer fordert in ihrem neuen Flyer konkrete Abrüstungsinitiativen, um diese Entwicklung umzukehren. Keine Waffenlieferungen nach Pakistan
05.11.2007
Sowohl die in Aussicht gestellten Waffenexporte nach Pakistan verstoßen gegen alle Kriterien des Europäischen Verhaltenskodexes. Es ist hochgradig unverantwortlich, wenn die Bundesregierung die Aussicht auf eine Ausfuhrgenehmigung selbst bei einer derart zugespitzten Lage in Pakistan aufrecht erhält"Berlin umgeht EU-Gremien bei Waffenexporten"
13.10.2007
Pläne der Bundesregierung, Waffen nach Pakistan zu liefern, stoßen auf massive Kritik. Nach Auffassung der Grünen-Europaabgeordneten Beer verstößt Berlin nicht nur gegen eigene, sondern auch gegen EU-Richtlinien.Neues SIPRI-Jahrbuch erschienen
Das Stockholmer Friedensfor- schungsinstitut SIPRI hat sein neustes Jahrbuch vorgestellt. Danach haben die Ausgaben für Rüstung 2005 weltweit ein Re- kordhoch erreicht. Nur in Europa sind die Militärausgaben gesun- ken. Gleichzeitig haben die EU-Staaten jedoch erstmals Russland und die USA als weltweit größte Waffenexporteure übertroffen.
Gesicht zeigen gegen Waffenexporte
22./23.03.2006
Im Rahmen ihrer Kleinwaffen- kampagne veranstalteten die drei Menschenrechtsorganisationen amnesty international, Oxfam und IANSA im Europäischen Parlament eine Aktion, bei der auf die Problematik von Exporten insbesondere von Kleinwaffen hingewiesen wurde. Angelika Beer beteiligte sich an der Aktion und stellte ihr Bild für die Aktion "1 Million Gesichter" zur Verfügung.
Beer: U-Boot-Deal mit Israel «unverantwortlich»
19.11.2005
Mit Blick auf die geplante Lieferung zweier U-Boote nach Israel sagte Beer der Netzeitung: ¬´Mit der einvernehmlichen Entscheidung der alten und neuen Regierung Deutschlands, Israel zwei weitere Dolphin-U-Boote zu liefern, torpediert sie in unverantwortlicher Art und Weise die Verhandlungen der EU 3 mit Iran über dessen Nuklearprogramm.¬ª Wenn sich Deutschland ¬´nicht selbst als neutraler Partner diskreditieren¬ª wolle, dürfe der Vertrag am Montag nicht unterzeichnet werden.WAZ-Interview: "Störmanöver nicht akzeptabel"
15.04.05
Angelika Beer gibt der China-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf EU-Ebene keine Chance. "Sowohl die Menschenrechte als auch sicherheitspolitische Aspekte sprechen klar gegen eine Aufhebung des Embargos zum jetzigen Zeitpunkt", so Beer im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen ZeitungWiderstand aus allen Richtungen
14.04.2005
Während Bundeskanzler Schröder im Bundestag seine China Politik verteidigt, hat das Europäische Parlament mit breitem Konsens seine Haltung gegen eine Aufhebung des Waffenembargos bestätigt. Der Widerstand gegen die China-Politik Schröders und Chiracs kommt aus allen Richtungen.Angelika Beer im rbb-Inforadio: Schröders Chinapolitik - "ein Amoklauf"
01.04.2005
Im Streit um die Aufhebung des Waffenembargos gegen China hat die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, die Menschenrechtslage in China zu ignorieren. Außerdem riskiere er "neue und tiefe Krisen in den transatlantischen Beziehungen", weil er "die berechtigten Sicherheitsinteressen der Amerikaner überspringt".
NETZEITUNG: Beer wirft Schröder Rüstungslobbyismus vor
31.03.2005
Die jüngsten Äußerungen des Kanzlers zu seiner Chinapolitik, er setze auf eine "Entwicklung zu mehr Liberalität", stoßen bei den EU-Grünen auf heftige Kritik. "Wer Liberalität als Rüstungslobbyismus definiert, die Menschenrechte ignoriert und Sicherheitsinteressen der Amerikaner aufs Spiel setzt, der verstößt gegen die Grundsätze der internationalen Staatengemeinschaft", so Angelika Beer gegenüber der Netzeitung.Beer gegen baldiges Ende des EU-Embargos gegen China
10.03.2005
Der Kanzler sei mit seinem Drängen ¬Ñarrogant über den Beschluss des Bundestages hinweggegangen¬ì, kritisierte die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer. Solange es die geplanten rechtsverbindlichen und strengeren europäischen Rüstungsexportrichtlinien zu China nicht gebe, werde es kein Ende des Embargos geben, so Beer gegenüber dem Tagesspiegel.Made in Germany - inside
09.03.2005
Gestern stellten das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) und die Hilfsorganisation Oxfam Deutschland ihre gemeinsame Studie "Made in Germany - inside" vor. Die grüne Europaabgeordnete und Verteidigungsexpertin Angelika Beer bezeichnete die Studie zu Rüstungskomponenten in der taz "als nützlichen Hinweis".Beer in Netzeitung: Keine Waffenexporte nach China
08.03.2005
Die Grünen-Europaabgeordnete Beer lehnt eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China strikt ab. Schon allein darüber nachzudenken verbiete sich angesichts der Taiwan-Politik Chinas, sagte sie der Netzeitung.Netzeitung: Grünen-Politikerin unterstützt China-Politik der USA
19.02.2005
Die Grünen-Europaabgeordnete Beer hat den Bundeskanzler aufgefordert, seine Initiative, dass Waffenembargo gegen China aufzuheben, zu beenden. US-Präsident Bush solle entsprechend auf Schröder einwirken, sagte sie der Netzeitung."Kodex muss rechtsverbindlich werden"
06.12.2004
Die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer hat eine Verschärfung des europäischen Verhaltenskodex für Waffenexporte gefordert. "Der Kodex muss für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich werden", so Beer.
Transparenz und Kontrolle
17.12.2003
Die rot-grüne Bundesregierung hat im Jahr 2000 den Rüstungsexportbericht ins Leben gerufen ¬ñ damals wurde er für das Jahr 1999 erstmals erstellt. Die Bilanz für das Jahr 2002: Die Berichte sorgen für mehr Transparenz und die Weiterentwicklung einer restriktiven grünen Rüstungsexportpolitik.
Grünen Sicherheitsexpertin sieht positive Veränderungen in der Türkei - Interview
13.10.2004
Im Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte sich Angelika Beer zu möglichen Panzerlieferungen an die Türkei. Wenn die EU im Dezember zu dem Ergebnis komme, Verhandlungen um einen EU-Beitritt aufzunehmen, dann müsse man realistischerweise zur Kenntnis nehmen, dass die EU davon ausgeht, dass kein Waffeneinsatz gegen die kurdische Bevölkerung mehr droht. Damit wären auch neue Grundlagen für Rüstungsexporte geschaffen. Die geplanten Panzerlieferungen an den Irak dagegen lehnte Beer entschieden ab.© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Links
Berlin Information Center for Transatlantic Secutity (BITS)
» www.bits.de
Bonn International Center for Conversion
» www.bicc.de
Stockholm International Peace Research Institute
» web.sipri.org
