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10 Jahre Ottawa: chtung aller Landminen jetzt!
zum 03.12.2007
Vor 10 Jahren wurde das Internationale Abkommen zum Verbot von Antipersonen-Minen unterzeichnet. Das so genannte Ottawa-Abkommen ist ein Meilenstein in der Abrüstungsgeschichte. Erstmals wurden Landminen international gechtet. Mit der Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) ist es gelungen, ein internationales Abkommen zur Abrüstung auerhalb der Staatslogik und jenseits des UN-Rahmens auf den Weg zu bringen - Ein Erfolg, der 1997 mit dem Friedensnobelpreis gekrnt wurde.
Landminen sind weltweit eine tdliche Bedrohung - insbesondere für Frauen und Kinder. Fast 2000 Menschen werden jeden Monat Opfer von Landminen.
Das Abkommen hat einen entscheidenden Makel: Die Regierung setzten durch, dass nur Anit-Personen-Minen, nicht aber Anti-Panzer-Minen gechtet wurden.
Bis September 2007 wurde die Konvention von 155 Staaten ratifiziert. Unter den rund 40 Staaten, die zu diesem Zeitpunkt nicht beigetreten waren, befinden sich unter anderem Finnland, Polen, Iran, Israel, Russland sowie die USA.
Es ist ein Armutszeugnis für die EU, dass die beiden EU-Mitgliedsstaaten Finnland und Polen dem Abkommen noch nicht beigetreten sind. Hier verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit. Wer, wenn nicht die EU soll auf die UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland, USA und China einwirken, das Abkommen anzunehmen?
Der Ottawa-Prozess hat jenseits der Staatlichkeit begonnen. Das Ottawa-Abkommen muss in Zukunft die wachsende Bedeutung nichtstaatlicher Akteure berücksichtigen. Deshalb fordern wir entsprechend dem Geneva Call die Einbeziehung nichtstaatlicher Gruppen.
Anlsslich des 10. Jahrestages von Ottawa kmpft die Kampagne für eine umfassende chtung von Landminen, die insbesondere auch Anti-Fahrzeug-Minen einschliet. Es ist mehr als zynisch, Anti-Personen-Minen so zu definieren, dass Anti-Fahrzeug-Minen nicht darunter fallen. Eine Mine, die einen Panzer zerstren kann, ttet auch Menschen.
Wer von Landminen spricht, darf Streumunition nicht vergessen. Streubomben sind gewissermaen die effektivere Methode der Verminung groer Flchen und Verstümmelung von Menschen.
Anfang dieses Jahres ist in Oslo ein Prozess für ein umfassendes Verbot von Streumunition gestartet worden. Diese Initiative nach dem Vorbild des Ottawa-Abkommens mündet im Dezember in einer Konferenz in Wien, auf der der Rahmen und die Tragweite des zukünftigen Vertrages abgesteckt werden soll.
10 Jahre Ottawa-Abkommen sind für mich als Politikerin aber auch als ehemalige Koordinatorin der Kampagne Anfang der 90er Jahre für medico international Ansporn, für die vollstndige chtung aller Minen und minenhnlicher Waffen zu kmpfen.
Der erste Schritt im EP ist erreicht: im November haben wir eine Resolution gegen Streumunition verabschiedet. Mit unserer Ausstellung, die wir gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Landmine.de und "MAG" in Straburg im November gezeigt haben, wollen wir die gleiche politische Mehrheit erreichen, um zum 10. Jahrestag von Ottawa am 4.12. eine weitreichende Resolution zu verabschieden.
Angelika Beer MdEP
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
29.11.2007: Tagung "Das Ottawa-Abkommen zum Verbot von Anti- personenminen" in Berlin
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Entschlieung zu den Wegen zu einem weltweiten Vertrag über ein Verbot von Streumunition aller Art
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