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10 Jahre Verhaltenskodex zu Rüstungsexporten
09.06.2008
10 Jahre Verhaltenskodex zu RüstungsexportenHˆchste Zeit für eine rechtsverbindliche Waffenexportkontrolle
Seit 10 Jahren besteht der Verhaltenskodex für Waffenexporte. Nach ihm sollen Waffenexporte nur dann mˆglich sein, wenn bestimmte Kriterien wie die Achtung der Menschenrechte und Stabilität im Empfängerland gegeben sind, die regionalen Zusammenhänge und das individuelle Verhalten des Käufers dies erlauben.
Diesem Anspruch steht jedoch eine traurige Realität gegenüber: EU-Mitgliedstaaten exportieren Waffen und Rüstungskomponenten in den Tschad, nach Birma und nach Pakistan. Allein Deutschland soll Rüstungsgüter im Wert von über 1 Mrd. Euro exportiert haben, die klar gegen den Kodex verstoˆüen. Waffenexporte in Krisenregionen müssen endlich unterbunden werden. Nach 10 Jahren ist es hˆchste Zeit, dem Verhaltenskodex Rechtsverbindlichkeit zu verleihen.
Die Notwendigkeit einer rechtsverbindlichen Waffenexportrichtlinie wird zudem durch die verstärkte europäische Integration und die Bemühungen um erleichterte Waffentransfers innerhalb der EU unterstrichen. Je stärker Waffentransfers innerhalb der EU erleichtert werden, umso mehr braucht die EU eine klare Absicherung nach auˆüen. Um Waffenexporte an Drittstaaten effektiv zu kontrollieren und sie nicht den Mitgliedstaaten selbst zu überlassen, fordern wir eine gesonderte Agentur für Waffenkontrolle.
Die Chancen, die bisherige Praxis endlich zu durchbrechen und eine Kehrtwende herbeizuführen, stehen aber alles andere als gut. Gerade hat Frankreichs Verteidigungsminister mitgeteilt, dass Frankreich in Zukunft einen deutlich grˆˆüeren Anteil an den weltweiten Waffenausfuhren erzielen mˆchte. Die Ausfuhrgenehmigungen sollen ¬Ñflexibler und schneller¬ì erteilt werden. Alles, was nicht nur militärisch genutzt werden kann , soll keinen besonderen Ausfuhrregelungen unterliegen. Hier kommt auch die gesamte "Dual-use" Problematik wieder zum tragen. Frankreich übernimmt für die zweite Jahreshälfte 2008 die EU-Ratspräsidentschaft.
Wir fordern dringend, den Endverbleib von exportierten Waffen klar zu regeln und zu kontrollieren. Mit jedem Waffenexport in Krisenregionen stirbt ein Stück sicherheitspolitische und menschenrechtliche Glaubwürdigkeit Europas.
Angelika Beer MdEP
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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