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EP fordert Ÿchtung!
20.11.08
Angesichts der heutigen Abstimmung im Hinblick auf die bevorstehende Konferenz zur Unterzeichnung der Konvention zu Streumunition in Oslo erkl”rt Angelika Beer, auþenpolitische Koordinatorin und sicherheitspolitische Sprecherin der Gr¸nen/EFA im Europaparlament:
ÑDas Europaparlament fordert alle Staaten auf, mit ihrer Unterschrift am 3.12. in Oslo das Ende der Streumunition zu besiegeln. Die Fraktionen im Europaparlament haben heute auf Initiative der Gr¸nen eine Resolution verabschiedet, die Rat und Kommission auffordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, der Konvention im Dezember zuzustimmen und schnellstm–glich zu ratifizieren.
Noch ist keineswegs sicher, dass alle 107 Staaten, die sich im Mai in Dublin auf einen Text geeinigt haben, auch unterzeichnen werden. Nachdem im Georgien-Krieg wieder Streumunition zum Einsatz kam, sind die Sorgen groþ, dass ohne Unterst¸tzung Russlands und der USA die Konvention unterlaufen wird. Hier kann die neue US-Administration zeigen, wie sie zu ihren abr¸stungspolitischen Versprechen steht. Auch f¸r die Zusammenarbeit in der Nato wird diese Frage wichtig. Es ist inakzeptabel, dass Vertragsstaaten ¸ber Nichtunterzeichner Streumunition beschaffen k–nnen. Nicht zuletzt muss auch f¸r die Sicherheit des eigenen Personals in Friedenseins”tzen Druck auf die USA und andere Verweigerer wie Finnland, Polen oder Griechenland ausge¸bt werden.
Streumunition t–tet in 98% der F”lle die Zivilbev–lkerung. Ÿhnlich wie Landminen behindert Streumunition noch Jahre nach einem Einsatz den Wiederaufbau und die Bewegungsfreiheit. Der neue Vertrag verpflichtet die Unterzeichner, auf den Einsatz, Entwicklung, Produktion, Lagerung und Transfer von Streumunition zu verzichten.ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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