Angelika Beer
MdEP

Gr¸ne auþen- und sicherheitspolitische Bilanz der Deutschen EU-Ratspr”sidentschaft

28.06.07

von Angelika Beer MdEP

Sechs mal trafen sich alleine unter deutscher Ratspr”sidentschaft die 27 Auþenminister. Dutzende Seiten Schlussfolgerungen und Erkl”rungen wurden dabei produziert. Der Bogen wurde gespannt von Afghanistan, ¸ber Kosovo, Russland, Nahost, ¸ber Usbekistan bis hin zum Sudan. Es entsteht der Eindruck einer gewaltigen gemeinsamen Auþenpolitikmaschine. Doch dieser Eindruck t”uscht. Nichtssagende Floskeln wurden wiederholt, Absichtserkl”rungen zitiert. Keine von Ihnen ver”nderte die Wirklichkeit in den Krisenregionen - und wenn, dann nur dadurch, dass die Entt”uschung vor Ort wuchs, dass die EU nichts unternahm. Von eigenen Strategien und Position, der EU als ein "globaler Akteur" kann keine Rede sein. Diese entt”uschende Bilanz ist jedoch nicht nur der deutschen Regierung, sondern vor allem auch anderen Mitgliedstaaten anzulasten. Von einer Gemeinsamen Auþen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, war in der Realit”t wenig zu sp¸ren.

Was hatte sich die deutsche Pr”sidentschaft nicht alles vorgenommen: Eine gemeinsame Haltung und Kl”rung des Kosovo-Status, eine pro-aktive Nahost-Politik, und endlich eine h”rtere Gangart gegen¸ber dem Regime im Sudan. Die Bilanz ist ern¸chternd. Insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass zu vielen auþen- und sicherheitspolitischen Problemen eine ganze Reihe von L–sungsans”tzen im Umlauf sind.


Gipfel - die auþenpolitischen Bestimmungen im "Grundlagenvertrag"
Als Gr¸ne haben wir die auþenpolitischen Neuerungen, die der urspr¸ngliche Verfassungsvertrag vorgesehen hatte, immer ausdr¸cklich begr¸þt. Abgesehen von der in einem ÑVerfassungsvertragì vollkommen deplazierten Festschreibung der inzwischen realisierten Verteidigungsagentur, zielten die geplanten Neuerungen ausschlieþlich auf eine institutionelle St”rkung der Auþenpolitik ab. Sie versprachen mehr Koh”renz, Kontinuit”t und damit letztendlich mehr Effektivit”t und Sichtbarkeit. Vor dieser Folie sind die Bestimmungen des auf dem Br¸sseler Gipfel verabschiedeten Fahrplans f¸r einen "Grundlagenvertrag" positiv, obwohl noch einige Fragen offen bleiben.
So konnten trotz britischer Angriffe die wesentlichen Funktionen eines "Europ”ischen Auþenministers" auch unter dem anderen Namen "Hoher Vertreter f¸r der Union f¸r die Gemeinsame Auþen- und Sicherheitspolitik" bewahrt werden. Der neue ÑDoppelhutì bedeutet de facto eine Verschmelzung der Posten von Ferrero-Waldner und Solana. Der ÑHohe Beauftragteì ¸bernimmt das Amt des Vizepr”sidenten der Kommission. Er wird mit einem eigenen und - wie man h–rt - nicht unbedeutenden Budget sowie einem eigenen "Ausw”rtigen Dienst" ausgestattet. Hier stellt sich einerseits die Frage, wo das Budget angesiedelt ist, und ob es vom Europ”ischen Parlament kontrolliert werden kann und zum anderen, wo genau der Dienst lokalisiert ist. Wir haben uns bereits in der Vergangenheit daf¸r eingesetzt, dass dieser in Kommissions-N”he und nicht beim Rat aufgebaut wird. Denn sonst wird eine integrierte und pr”ventive europ”ische Auþen- und Sicherheitspolitik nie gelingen, weil sie Auþenhandel, Klima, Energie aber auch Fischerei und Armutsbek”mpfung nicht im Blick hat. Schlieþlich ist auch der 2,5 j”hrige Vorsitz des Europ”ischen Rates grunds”tzlich aus auþenpolitischer Sicht zu begr¸þen, weil auch hierdurch mehr Koh”renz und Kontinuit”t zu erwarten ist. Es stellt sich hierbei allerdings die Frage, wie diese zur bleibenden sechsmonatigen Pr”sidentschaft im Ministerrat koordiniert wird. Auch ist noch unklar, wie sich die von niederl”ndischer Seite eingeforderte Nennung der Kopenhagener Kriterien im Vertrag auf zuk¸nftige Erweiterungen auswirken wird. Es ist zu erwarten, dass es in den n”chsten Monaten bei der Ausformulierung noch heftige Auseinandersetzungen geben wird, weil einige Mitgliedsstaaten Ausschlusskriterien im Sinne eines Erweiterungsstopps formulieren wollen. Die Interpretation des Gipfelergebnisses Richtung ÑEuropa unterschiedlicher Geschwindigkeitenì ist auþenpolitisch nicht absehbar. Der Ausw”rtige Ausschuss wird seine Position dazu einbringen. Die Beibehaltung der Einstimmigkeit in GASP-Fragen droht die EU jedoch weiter zu l”hmen.

Abr¸stung
Wenige Wochen vor Beginn der Ratspr”sidentschaft hatte Auþenminister Steinmeier neue Abr¸stungsinitiativen in Interviews angek¸ndigt. In Zeiten von US-Raketenabwehr und russischen Drohgeb”rden mit Offensiv-Raketen w”re eine solche Initiative sowohl im Kontext EU als auch G8 sehr w¸nschenswert gewesen. In einem Entschlieþungsantrages der Groþen Koalition zum NATO-Gipfel in Riga im Bundestag war sogar die Rede vom R¸ckzug der 480 US Atomwaffen aus Europa. Doch anstatt diesen von Gr¸ner Seite geforderten Pfad zu folgen und dem wieder aufflammendem Wettr¸sten einen anderen Trend entgegen zu setzen, l”sst sich die Abr¸stungspolitik als entweder nichtexistent, oder kontraproduktiv beschreiben. Das Ðberleben der regelbasierten multilateralen Abr¸stung und R¸stungskontrolle zu garantieren, war keine Priorit”t.

So gab es kein Widerstand der Ratspr”sidentschaft gegen den geplanten US-Indien Deal zur nuklearen Zusammenarbeit, welcher klar gegen die Idee des Nichtweiterverbreitungsvertrages verst–þt. Auf der anderen Seite wird Iran mit neuen UN-Sanktionen belegt. Die US-Raketenpl”ne, obwohl sie potentiell das EU-Territorium in Zonen unterschiedlicher Sicherheit aufteilen w¸rden und mit der "Irak-Konsultationsmethode" von amerikanischer Seite angegangen wurden, wurden von den Tagesordnungen der EU-Auþenminister ferngehalten. Die Pl”ne stehen im krassen Gegensatz zur EU-Strategie gegen Massenvernichtungswaffen und werden auf lange Zeit jede EU-Maþnahme auf diesem Gebiet konterkarieren. Auch die Ank¸ndigung Putins, den KSE-Vertrag einzufrieren, wurde nicht auf EU-Ebene diskutiert, obwohl man in Verhandlungen ¸ber ein neues Abkommen mit Russland war. Schlieþlich l”sst sich auch f¸r den Klein- und Sprengwaffenbereich ein negatives Fazit feststellen: Die von Gr¸ner Seite ins Europ”ische Parlament eingebrachten Forderungen nach einem weltweiten Verbot von Streumunition wird von der deutscher Regierung konterkariert: Mit einem Acht-Punkte-Plan wird eine vermeidlich "technisch saubere L–sung" in den k¸rzlich gestarteten Oslo-Prozess eingeschleust, welcher lediglich Standards f¸r erlaubte "Fehlerquoten", nicht aber ein Verbot, erwirken soll.


Naher Osten
Im Nahen Osten hatte die EU auch unter deutscher Pr”sidentschaft keine eigene Politik entwickeln k–nnen. Es war die Geschichte einer fehlenden eigenen Strategie, der verpassten Chancen und der Unterw¸rfigkeit gegen¸ber den USA. Schon vor einem Jahr wurde der Grundstein f¸r das jetzige Desaster mit der Entscheidung gelegt, die Fatah-Hamas Regierung nicht anzuerkennen und jegliche Verhandlungen mit der Hamas von vorne herein abzulehnen. Auch die bemerkenswerte Mekka-Erkl”rung der arabischen Liga vor wenigen Wochen wurde lediglich freundlich zur Kenntnis genommen. Nach dem kurzen B¸rgerkrieg in Gaza reichte der Besuch der israelischen Auþenministerin Livni und ein Anruf aus Washington: die EU-Auþenminister entschieden sich f¸r die gef”hrliche Strategie der Isolierung Gazas und die parallele Fixierung auf die Notstandsregierung unter Abbas. Die finanzielle und milit”rische Unterst¸tzung von Abbas manifestiert die Spaltung Pal”stinas und riskiert eine Radikalisierung im gesamten arabischen Raum.
Das kurze Zeitfenster zur Entsendung einer UN-mandatierten Friedenstruppe wurde zwar von Solana aufgegriffen, von der Pr”sidentschaft aber im Keim erstickt. Die Zustimmung der EU, Tony Blair als Nahostbeauftragen des Quartetts zu benennen, konterkariert alle Friedensbem¸hungen.

Balkan
F¸r 2006 war den Menschen im Kosovo eine Entscheidung ¸ber den seit sieben Jahren unklaren v–lkerrechtlichen Status versprochen worden. Die EU konnte sich unter der deutschen Pr”sidentschaft einer Abfolge von verpassten Gelegenheiten r¸hmen. Trotz allen ¸ber die Jahre produzierten Absichtserkl”rungen, dass der Balkan zur EU geh–re, hat man sich das Heft des Handels ohne Not von den Russen und Serben aus der Hand nehmen lassen. Dabei hat das Kosovo eine Beitrittsperspektive und gleich mehrere EU-Missionen sollen das Land in Zukunft auf den Weg der Rechtsstaatlich und Demokratie bringen. Doch zu sp”t folgte ein klares Bekenntnis zum Plan von Ahtisaari und die Forderung nach einer baldigen UN-Sicherheitsratsresolution. Im Mai w”re es politisch h–chste Zeit gewesen, um Russland mit einer geschlossenen Front der Bef¸rworter des Ahtisaari-Plans zu konfrontieren. Erst am 18. Juni war es Auþenminister Steinmeier ¸berhaupt gelungen, das Thema auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats zu bekommen. Nun ist v–llig unklar, wie es weiter gehen soll - insbesondere auch nach den pro-russischen Ÿuþerungen des neuen franz–sischen Pr”sidenten beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Offiziell ist klar, dass die geplante ESVP-Mission ohne eine andere v–lkerrechtliche Grundlage nicht beginnen kann. Zu erwarten ist, dass die Kosovaren sich recht bald von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Kontaktgruppe und der EU, so hingehalten f¸hlen, dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die EU steht dann auch ohne UN-Sicherheitsratsresolution in der Pflicht eine andere Grundlage zu finden.

Im Fall Serbien droht die EU-Politik skurril und widerspr¸chlich zu werden. Belgrad bestimmt mittlerweile die Richtung. Nach der Festnahme von einem der gesuchten Kriegsverbrechers in Bosnien hat die EU die Verhandlungen mit Serbien (SAA) wieder aufgenommen. Auch in der entscheidenden Kosovo-Frage scheint Belgrad den Takt vorzugeben. So hat Belgrad - und nicht die EU - die EU-Ann”herung Serbiens mit der Statusfrage verkn¸pft und ist auf keinen nennenswerten Widerstand gestoþen. Anscheinend waren sich die EU-Auþenminister nicht einig genug und die Pr”sidentschaft nicht stark genug, um Belgrad deutlich zu signalisieren, dass nur eine konstruktive Haltung in der Kosovo-Frage zu einer Ann”herung an die EU f¸hren kann.

Darfur
Darfur war der traurige H–hepunkt der Verantwortungslosigkeit. W”hrend uns t”glich neue Schreckensmeldungen aus Darfur und der Grenzregion zum Tschad erreichten, gelang der EU-Pr”sidentschaft nichts anderes als ihr tiefstes Bedauern ¸ber die Lage auszudr¸cken. Das hilft und half den Opfern nicht. Am 18. Juni erkl”rt Steinmeier via Schlussfolgerungen: "We will consider further measures" und betont im Abschlusstext, dass nur die UN ein geeigneter Handlungsrahmen f¸r Maþnahmen in Darfur seien - und stellte zugleich klar, dass Deutschland sich nicht mit Bundeswehrsoldaten an einer UN-Mission beteiligen wird. Im Kontext dieser Krise bedeutet dies aber Stillstand, da China und Russland alle harten Sanktionen im Sicherheitsrat verhindern. Die USA zeigen sich hier entschlossener, und haben sich f¸r nationale Sanktionen entschieden - Wirtschaftssanktionen in Bereichen, wo es dem Regime weh tut. EU-Sanktionen dagegen stehen trotz intensiven Lobbyings von Human Rights Watch und anderen ¸berhaupt nicht zur Diskussion. Die Sudan-Gesch”fte einiger Mitgliedstaaten laufen, als ob nichts w”re. Nur wenige Mitgliedstaaten haben sich im Juni-Rat bereit erkl”rt, Geld zu geben. Sogar Staatsminister Gloser sprach davon, dass es so nicht ginge: Soldaten ohne vern¸nftige Ausr¸stung und Besoldung in ein solches Krisengebiet zu schicken w”re unverantwortlich. Die Chance im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 Druck auf China auszu¸ben, hatte die Pr”sidentschaft nicht genutzt.

Afghanistan
Die internationale Gemeinschaft, namentlich NATO, UNO und EU sind dabei, den Kampf um den Wiederaufbau des Landes zu verlieren. Wie auch im Fall Nahost, waren die EU-Auþenpolitiker bisher nicht in der Lage, eine eigene Afghanistan-Strategie bzw. zumindest die Strategie von NATO und USA zu beeinflussen. Anstatt ein Ende der Operation Enduring Freedom zu fordern, ist man lediglich den Dr”ngen von NATO und EU nach Unterst¸tzung im Polizei-Bereich nachgekommen. Nach langem Ringen werden nun 160 EU-Polizisten nach Afghanistan entsandt. Daf¸r stehen 40 Mio. Ä an finanzieller Ausstattung bereit. Sie verst”rken die 40 deutschen Polizeiausbilder in der Ausbildung von F¸hrungspersonal. Diese Maþnahme ist nur ein Tropfen auf den heiþen Stein. Die USA haben auf ihre Art ein deutlicheres Zeichen gesetzt - sie haben ¸ber 3 Mrd. Ä f¸r die Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Armee durch zivile Unternehmen in Kurzlehrg”ngen bereitgestellt.

Iran
Auch beim Thema Iran ist die EU auf Wackelkurs. Einerseits kann sie sich nicht entscheiden, ob sie sehr bald Wirtschaftssanktionen, die der europ”ischen Wirtschaft tats”chlich wehtun w¸rden, verh”ngen soll, oder ob der Ist-Zustand, in der Hoffnung auf positive Signale aus Teheran, weiter verfolgt werden sollte. Die unklare Haltung best”rkt die Hardliner sowohl in den USA als auch in Teheran. Es best”rkt nicht nur die US-Politiker, die schon jetzt Druck auf legal mit dem Iran Handel treibende europ”ische Firmen aus¸ben, sondern auch solche, die immer offener einen Milit”rschlag fordern. Der Stillstand und die Phantasielosigkeit werden auf Dauer kein Rezept gegen eine m–gliche Eskalation in Iraks und Afghanistans Nachbarland sein. Hier gilt es schnell eine neue gemeinsame und stringente Verhandlungsstrategie zu entwickeln, die auf Vorbedingungen verzichtet. Diese Chance hat die Deutsche Pr”sidentschaft vertan und darauf verzichtet, im Rahmen der Energie-Klima- und Abr¸stungspolitik eine Wende einzuleiten.


Russland
Russlands neues Selbstbewusstsein zeigt nur zu deutlich wie wenig gemeinsam die europ”ische Auþen-, Menschenrechts- aber auch Energiepolitik ist. Ob bei der Frage zu bilaterale Energievertr”gen (Ostseepipeline), auf Einmischung in innere Angelegenheiten eines EU-Landes (Estland), der Bedrohung von Polen oder der tschechischen Republik mit Raketen, der Ermordung von "Oppositionellen" auf EU-Territorium (Litwinenko etc.) und im Lande (Politkowskaja etc.), oder die harte Haltung zur Kosovo-Frage: Die EU hat dazu bislang keine gemeinsamen Positionen und Aktionen beschlossen. Vielmehr sind einzelne Mitgliedstaaten alleine gelassen worden. Die fehlende gemeinsame "Russland-Position" oder Politik zeigt sich am deutlichsten in der Frage des auslaufenden Partnerschaftsabkommens. Unter deutscher Pr”sidentschaft war es nicht gelungen, sich auf ein Verhandlungsmandat f¸r ein neues Abkommen zu einigen und die Verhandlungen zu beginnen. Russland weigerte sich weiterhin, die Energiecharta zu unterzeichnen. Damit ist eine Verkn¸pfung von Energie- und Sicherheitspolitik f¸rs erste gescheitert.

Menschenrechte
An der Haltung zu Usbekistan zeigt sich beispielhaft, was unter EU-Menschenrechtspolitik in der Realit”t zu verstehen ist. Obwohl das Massaker an 500 Demonstranten nicht aufgekl”rt ist, werden die Sanktionen gelockert. Nicht nur das: In der am 18. Juni auf dem Auþenministertreffen verabschiedeten Zentralasienstrategie wirbt die deutsche Pr”sidentschaft unter Federf¸hrung von Auþenminister Steinmeier um einen engeren Dialog mit den ressourcenreichen L”ndern dieser Region. Staatsminister Gloser bedauert das einen Tag sp”ter vorm Europaparlament: Es ginge wirklich nicht nur um Ressourcen, sondern auch um echten Dialog.

 

 

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