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Beer verlangt Abzug der US-Atomwaffen
24.04.2005
Grünen-Politikerin fordert Initiative des Bundes
Ingo Preissler
BERLIN, 24. April. Die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer hat die rot-grüne Koalition aufgefordert, sich auf der bevorstehenden Überprüfungskonferenz zum Kernwaffensperrvertrag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa stark zu machen. "Bisher wurde nicht darüber gesprochen, was mit den in Europa verbliebenen taktischen Kernwaffen der USA wird", sagte Beer am Sonntag der Berliner Zeitung. Nachdem im Februar bekannt wurde, dass deutlich mehr Atomwaffen aus der Zeit des Kalten Krieges in Europa und auch in Deutschland lagern, als bisher vermutet, hˆ§tte die Bundesregierung den Abzug beim Besuch von US-Prˆ§sident Bush in Mainz und im Rahmen der EU-Außenminister ansprechen sollen, sagte die Abgeordnete. Inzwischen gebe es aber den Beschluss des belgischen Senats vom Donnerstag, der sich für mehr Transparenz und für Verhandlungen über den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa ausspricht. Beer forderte die Bundesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen und zur Grundlage einer "konzertierten Aktion der EU" zu machen. "Eine solche Abrüstungsverpflichtung würde auch die Glaubwürdigkeit in den Verhandlungen mit Iran stˆ§rken", sagte die Europaabgeordnete. Für die Grünen wˆ§re dies nach der erzwungenen Zustimmung zum Raketenabwehrsystem Meads "ein wichtiger Schritt nach vorn".
Beteiligung deutscher Soldaten
Für den Abzug der US-Kernwaffen hatte sich am Wochenende überraschend auch FDP-Chef Guido Westerwelle ausgesprochen. In einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion wird laut Spiegel zudem kritisiert, dass die Bundeswehr über die nukleare Teilhabe weiter an den Vorbereitungen zum Einsatz der Waffen beteiligt ist. Damit versuchen die Liberalen erneut, im Bereich der Sicherheitspolitik einst von den Grünen dominierte Themen zu besetzen. In der Auseinandersetzung um Meads hatte die FDP sich zuletzt demonstrativ gegen das Projekt gestellt und damit die Grünen erbost, die sich nun im NRW-Wahlkampf kritische Fragen der Basis gefallen lassen müssen.
"Das ist reiner Populismus, der keine Stimmenrelevanz haben wird", sagte Beer. "Wir befinden uns jetzt als Regierungspartei in der Situation, in der sich die FDP früher befand." Der Fraktionsgeschˆ§ftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, geht mit der FDP scharf ins Gericht. "Charakteristisch für die FDP ist, dass sie jedes Thema in jede Richtung belegen kann", sagte er dieser Zeitung. "Die blinken in alle Richtungen." Wˆ§hrend die Partei die Antiterrorgesetze im Bundestag als zu scharf kritisiert habe, unterstütze sie jetzt in den von ihr mitregierten Lˆ§ndern einen Vorstoß im Bundesrat mit dem Ziel einer weiteren Verschˆ§rfung.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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