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Beer: U-Boot-Deal mit Israel ´unverantwortlichª
19.11.2005
Die Gr¸nen-Europa- Abgeordnete Beer hat den geplanten Verkauf deutscher U-Boote nach Israel scharf kritisiert. Deutschland setze damit seine Position als neutraler Partner im Nahen Osten aufs Spiel.
Die Sicherheitsexpertin der Gr¸nen im Europaparlament, Angelika Beer, hat die deutsche Bundesregierung eindringlich vor R¸stungsexporten nach Israel gewarnt. Mit Blick auf die geplante Lieferung zweier U-Boote sagte Beer der Netzeitung: ´Mit der einvernehmlichen Entscheidung der alten und neuen Regierung Deutschlands, Israel zwei weitere Dolphin-U-Boote zu liefern, torpediert sie in unverantwortlicher Art und Weise die Verhandlungen der EU 3 mit Iran ¸ber dessen Nuklearprogramm.ª Wenn sich Deutschland ´nicht selbst als neutraler Partner diskreditierenª wolle, d¸rfe der Vertrag am Montag nicht unterzeichnet werden.
Beer reagierte damit auf ¸bereinstimmende Berichte von ´Spiegelª und ´Focusª. Die rot-gr¸ne Bundesregierung hat demnach unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit der Lieferung von zwei U-Booten nach Israel zugestimmt. Die Boote sollen demnach auf der Kieler HDW-Werft gebaut werden und zusammen eine Milliarde Euro kosten. Ein Drittel dieser Summe werde der Bund ¸bernehmen. Nach unbest”tigten Informationen des ´Spiegelª k–nnen die U-Boote auch Marschflugk–rper mit atomaren Sprengk–pfen abfeuern. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte sich nicht zu den Berichten ”uþern.
Gegenmaþnahmen Irans m–glich
Wie Beer sagte, ist der R¸stungsexport nicht notwendig, da Israel ´bereits jetzt eines der am h–chsten ger¸steten L”nder der Weltª sei und ´¸ber die notwendigen Kapazit”ten zur Durchsetzung und Wahrung seiner berechtigten Sicherheitsinteressenª verf¸ge. ´Mit zwei zus”tzlichen U-Booten wird Israel in die Lage versetzt, seine atomaren Kapazit”ten und die seegest¸tzte Aufkl”rung ¸ber den eigentlichen Bedarf hinaus zu erh–henª, sagte die Gr¸nen-Politikerin.
Vor diesem Hintergrund f¸rchtet Beer m–gliche negative Reaktionen des Iran. Sollte Israel ´neue offensive M–glichkeitenª erhalten, k–nnte ´das im Iran vorhandene Gef¸hl der Bedrohungª verst”rkt werden, sagte sie. Beer schloss nicht aus, dass der Iran dann ´Gegenmaþnahmen zur Wahrung der eigenen Sicherheitª ergreift. ´Die weitere Aufr¸stung und drohende Proliferation (illegale Verbreitung von Massenvernichtungs- Waffen; Anm. d. Red.) in der Region kann damit nicht durchbrochen werdenª, sagte sie.
Glaubw¸rdigkeit in Gefahr
Ðberdies w¸rde das R¸stungsgesch”ft mit Israel nach Beers Ðberzeugung die Atomgespr”che mit dem Iran konterkarieren. Die ´ohnehin geschw”chte Verhandlungsposition der EU 3ª verl–re ´weiter an Glaubw¸rdigkeitª, sagte sie. ´Die Erreichung des von allen angestrebten Ziels, eine milit”rische Nutzung des Iranischen Atomprogramms auszuschlieþen und gleichzeitig den Menschenrechtsdialog wieder aufzunehmen, um auch auf dieser Ebene Druck auf Iran auszu¸ben r¸ckt damit in weite Ferneª, ist sich Beer sicher
Dietmar Neuerer/Netzeitung
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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