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"Berlin umgeht EU-Gremien bei Waffenexporten"
13.10.2007
Pl”ne der Bundesregierung, Waffen nach Pakistan zu liefern, stoþen auf massive Kritik. Nach Auffassung der Gr¸nen-Europaabgeordneten Beer verst–þt Berlin nicht nur gegen eigene, sondern auch gegen EU-Richtlinien.
Die Auþenexpertin der Gr¸nen im Europ”ischen Parlament, Angelika Beer, hat angesichts geplanter R¸stungstransfers von Deutschland nach Pakistan schwere Vorw¸rfe gegen die Bundesregierung erhoben. ´Deutschland versucht offenbar unter Umgehung der EU-Gremien den Waffendeal mit Pakistan weiter zu forcierenª, sagte Beer im Gespr”ch mit Netzeitung.de. ´Das w”re ein Bruch der europ”ischen Richtlinien zur Kontrolle von R¸stungsexporten.ª
Konkret geht es nach Informationen von Netzeitung.de neben der Lieferung von drei U-Booten des Typs U-214 der ThyssenKrupp-Tochter Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) um so genannte Luna-Systeme mit 30 Drohnen der in Bayern ans”ssigen Firma EMT sowie um 1000 mit Maschinengewehren bewaffnete und kettengetriebene M-113-Truppentransporter aus Bundeswehrbest”nden.
Beer nannte das geplante Waffengesch”ft ´sicherheitspolitisch unverantwortlichª. Die Bundesregierung verstoþe damit nicht nur gegen die deutschen Exportrichtlinien, die Pl”ne st¸nden auch ´im krassen Widerspruch zum Verhaltenskodex der EU f¸r Waffenausfuhrenª.
Das geht auch aus eine Antwort des Rats der EU auf eine von Beer eingebrachte schriftliche Anfrage hervor, die Netzeitung.de vorliegt. Demnach sind alle in der Zeit von Januar 2002 bis Dezember 2006 von EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenexporte nach Pakistan unterbunden worden. In 111 F”llen seien Liefergenehmigungen unter Hinweis auf die Gemeinsame Milit”rg¸terliste der EU verweigert worden.
Beer forderte die Bundesregierung auf, den Waffendeal mit Pakistan fallen zu lassen. ´Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie jetzt und auch in Zukunft sowohl nationale als auch europ”ische Richtlinien zur Kontrolle von R¸stungsexporten einh”ltª, sagte die Gr¸nen-Politikerin. ´Waffenlieferungen an das Atom-Regime von Musharraf konterkarieren den Friedenseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan.ª
Pakistan gilt als problematisches Empf”ngerland f¸r Waffen, weil es Atomtechnologie weiterverbreitet hat. Zudem ist die Position von Pr”sident Pervez Musharraf fragil: Nur mit M¸he gelingt es ihm, radikalislamische Gruppen in Schach zu halten.
Dietmar Neuerer / netzeitung.de
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Schriftliche Anfrage an den Rat: Deutsche Waffenexporte nach Pakistan und EU-Verhaltenskodex f¸r Waffenausfuhren
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M¸ndliche Anfrage mit Aussprache: EU-Verhaltenskodex f¸r Waffentransfers - Vers”umnis des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und dem Kodex rechtliche Verbindlichkeit zu verleihen
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