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Deutschland muss nuklearen Dammbruch stoppen
16.05.2008
Zum beginnenden deutschen Vorsitz der Gruppe der Kernmaterial-Lieferl”nder (Nuclear Suppliers Group - NSG), die n”chste Woche in Berlin tagt, erkl”rt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Gr¸nen/EFA:
"Deutschland muss den drohenden Dammbruch in der nuklearen Nichtverbreitungspolitik stoppen. Jedes der 45 NSG-Mitglieder hat die M–glichkeit, das Anfeuern des nuklearen Wettr¸stens zwischen Pakistan und Indien zu stoppen. Dem Deutschen Vorsitz unter Auþenminister Steinmeier kommt hierbei eine besondere Verantwortung zu. Es geht nicht um einen m–glichen Affront gegen den scheidenden US-Pr”sidenten, sondern um die Glaubw¸rdigkeit der zuk¸nftigen Nichtverbreiterungsstrategie.
Sollte Deutschland auf sein Veto gegen die uneingeschr”nkte Lieferung von Atomtechnologie an Indien, das keines der wichtigen Kontrollvertr”ge unterzeichnet hat, verzichten, etabliert die Deutsche Bundesregierung damit eine Politik der doppelten Standards. Damit wird eine m–gliche Verhandlungsposition der Europ”ischen Union gegen¸ber Iran geschw”cht.
Ein Veto von Deutschland kann das endg¸ltige Scheitern des internationalen Nichtverbreitungsregimes verhindern. Die NSG selbst als eines der bisher wichtigsten Instrumente zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen w¸rde zuk¸nftig ein zahnloser Tiger.
Wer wie Steinmeier Abr¸stung predigt, muss auch entsprechend handeln: Im Interesse einer vertragsbasierten Nichtverbreitungspolitik fordern wir die Deutsche Bundesregierung auf, ihr Veto gegen den US-Atom-Deal mit Indien einzulegen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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