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Europäischer Rüstungsmarkt: Grüne kommentiert Grünbuch
17.11.2005
Das Europä- ische Parla- ment hat am 17. 11. mit großer Mehr- heit eine Entschließung zum Europä- ischen Rüst- ungsmarkt beschlossen. Die Ent- schließung des EP baut u.a. auf einer Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission zur Rüstungs- beschaffung von Angelika Beer auf, den sie für den Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) vorgelegt hat. Ziel des EPs ist es, einen Europäischen Rüstungsmarkt zu gestalten, der mehr Transparenz, mehr Effizienz und mehr Kompatibilität ermöglicht.
Die EU braucht einen transparenten und effizienten europäischen Rüstungsmarkt, der sich an den Fähigkeitszielen von Helsinki orientiert. Die ESVP wird ihren politischen Auftrag nur dann erfüllen können, wenn die tatsächlichen Fähigkeiten an ihre Aufgaben angepasst werden. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass keine überflüssigen Großprojekte beschlossen werden dürfen, die nicht mit den Anforderungen der ESVP und des European Capability Action Plans (ECAP) übereinstimmen.
Die bisherige Rüstungspolitik
Bisher haben die EU-Mitgliedsstaaten nahezu alle Beschaffungen im Verteidigungsbereich an den Regeln des Binnenmarktes vorbeigelotst. Über Art. 296 EGV konnten die Mitgliedsstaaten bisher mit dem Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen auf öffentliche Ausschreibungen verzichten. Ein französischer Vertreter gab bei einer Anhörung im EP zu, dass nur 4% der beschafften Güter in Wirklichkeit unter die Anwendung des 296 fallen.
Das Grünbuch der Kommission
Gerade weil es noch keinen europäischen Markt für Rüstungsgüter im eigentlichen Sinne gibt, bedarf es starker und unzweideutiger Regeln, um hier Transparenz, tatsächlichen Wettbewerb und Kosteneffizienz zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission im September 2004 das Grünbuch zum Beschaffungswesen von Rüstungsgütern vorgelegt. Ziel des Grünbuches ist der schrittweise Aufbau eines transparenteren Marktes für Verteidigungsgüter, um eine effizientere Nutzung der Ressourcen zu erreichen und die militärische Ausrüstung harmonisieren zu können.
Die Kommission schlägt in ihrem Grünbuch zur Beschaffungswesen von Rüstungsgütern folgende Maßnahmen vor:
мя Mit einer interpretierenden Mitteilung soll klargemacht werden, dass es für die Anwendung von Art. 296 keinen Automatismus gibt. Nationale Sicherheitsinteressen sollen in Zukunft begründet werden müssen.
мя Eine Richtlinie soll zudem das Marktsegment regulieren, welches als nicht "sensitiv" zu betrachten ist.
мя Die sensitiven Marktsegmente, bei denen es um Munition, Waffen, Raketen, Kampfpanzer und Flugzeuge geht, sollen durch einen nicht bindenden Verhaltenskodex genauer definiert werden.
Das Europäische Parlament geht weiter
Das Europäische Parlament geht mit seinen Forderungen noch weiter:
мя Die radikalste Forderung findet sich in Angelika Beers Stellungnahme des SEDE: die vollständige Abschaffung des Artikels 296.
мя Im Hauptbericht von Joachim Würmeling wird die langfristige die Überführung des freiwilligen Verhaltenkodexes in eine Richtlinie für militärische Güter, also Waffen, Munition und Kriegsmaterial, gefordert.
мя Es gibt einen breiten Konsens für einen "parallelen Ansatz": Das EP hat die Kommission dazu aufgefordert, sowohl mit der Ausarbeitung einer interpretierenden Mitteilung zum Art. 296, als auch mit einer Richtlinie für Waffen, Munition und Kriegsmaterial zu beginnen. An die Verteidigungsagentur ging die Aufforderung, möglichst bald als ersten Schritt auf dem Weg hin zu einer Richtlinie einen Verhaltenskodex für die sensitiven Marktsegmente zu entwickeln.
Angelika Beer setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die Normen für die europäischen Waffenausfuhren mit den internen Marktregeln verknüpft werden.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern (2005/2030(INI))
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Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern (2005/2030(INI))
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Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern
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Grünbuch der Kommission zur Beschaffung von Verteidigungsgütern
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