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Streubomben - Mehr als leere Worthülsen gefordert
19.05.2008
Zur heute beginnenden internationalen Konferenz für ein Verbot von Streubomben erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin und Koordinatorin für Außenpolitik der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:¬ÑNur ein Verbot von Streumunition kann das Ziel der heute beginnenden Abschlusskonferenz des Oslo-Prozesses sein. Darauf hat die internationale Kampagne seit 2006 hingewirkt und alles andere wäre ein Reinfall. Streumunition ist eine Terrorwaffe, die unterschiedslos tötet und insbesondere die Zivilbevölkerung trifft.
Wir fordern die teilnehmenden Staaten auf, sich für ein generelles Verbot auszusprechen und die Verwässerungsvorschläge einiger zurückzuweisen.
Dies gilt insbesondere für den deutschen Außenminister, der jüngst wieder die Bedeutung der Abrüstung auch von Streumunition betonte, aber auf der Streubombenkonferenz als Bremser auftritt.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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