Angelika Beer
MdEP

Von Halabja bis zum Tschad: Massenvernichtungsswaffen ächten, Rüstungsexporte verbindlich kontrollieren!

14.03.2008

Zum 20. Mal jährt sich in diesen Tagen der Giftgasangriff auf Halabja. Am 16. März 1988 kamen beim Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabja im Nordirak über 5000 Zivilisten ums Leben. Noch heute leiden viele Opfer und ihre Angehˆ�rigen unter den Spätfolgen der Giftgasangriffe.

Der 20. Jahrestag des Chemiewaffen-Angriffs ist uns Erinnerung und Mahnung zur ˆÑchtung aller Massenvernichtungswaffen. Das C-Waffen-Arsenal Saddams Husseins wurde u.a. mit Hilfe deutscher Firmen aufgebaut. Von der ˆñffentlichkeit kaum wahrgenommen findet auch heute wieder eine massive Aufrüstung mit Massenvernichtungswaffen statt. Die Bemühungen einzelner Staaten, aber mˆ�glicherweise auch von Terroristen, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln oder sich zu beschaffen, stellen eine massive Gefährdung der globalen Sicherheit dar.

10 Jahre nach der Vereinbarung des EU-Verhaltenskodexes zu Rüstungsexporten fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Blockade gegen eine Rechtsverbindlichkeit des ¬ÇCode of Conducts¬í zu beenden. Der Kodex formuliert für die EU-Mitgliedstaaten Mindeststandards für die Genehmigung aller Waffenexporten. Ausschlaggebend sind: die Stabilität des Empfängerlandes, die innere Sicherheit von Mitgliedstaaten und befreundeten Ländern, die Achtung der Menschenrechte und die Haltung der Käufer zum Terrorismus. So weit, so gut: Das Problem ist, dass dieser Verhaltenkodex nicht rechtsverbindlich ist. In dieser Frage sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach wie vor gespalten. Während etwa die Hälfte der EU-Staaten eine Rechtsverbindlichkeit des Kodex befürwortet, lehnt die andere Hälfte eine grˆ�ˆüere Verbindlichkeit ab. Vor zwei Jahren gab es bereits eine Einigung im COREPER, dem Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU. Auf hˆ�chster Ebene wurde dann diese Einigung aber wieder blockiert. Hintergrund ist u.a. der Wunsch einiger Mitgliedsstaaten, das EU-Waffenembargo gegenüber China aufzuheben. Die Blockade beim Verhaltenskodex dient ihnen dabei als Verhandlungspfand.

Drohnen und Maschinengewehre nach Pakistan oder Hubschrauber nach Myanmar - mehr als einmal musste der europäische Verhaltenskodex für Waffenausfuhren im vergangenen Jahr bemüht werden, um auf Missstände aufmerksam zu machen.

Der jüngste Vorfall betrifft Waffen, die in den Tschad geliefert wurden. Berichten zufolge haben sowohl Belgien als auch Frankreich in den vergangenen Jahren verschiedene Ausfuhrgenehmigungen erteilt, obwohl das afrikanische Land gegen nahezu alle Kriterien verstˆ�ˆüt, die im Kodex enthalten sind. Besondere Brisanz erhalten die genehmigten Lieferungen durch die gerade anlaufende ESVP-Mission im Tschad. Das EU-Label verspricht etwas anderes als sich tatsächlich dahinter verbirgt; die ESVP wird hier als Feigenblatt für franzˆ�sische Interessenpolitik missbraucht. Sowohl durch die EU-Mission als auch durch die Waffenlieferungen unterstützt Frankreich Diktator Idris Deby. Von Neutralität dieser EU-Truppe kann keine Rede sein. Und wenn die EU-Mission sich neutral verhalten wollte, müsste sie Widerstand mit europäischen Waffen erwarten. Der Fall Tschad verdeutlicht, dass es wirklich um die Sicherheit aller geht, nämlich nicht nur der Menschen weit weg in einem fernen Land, sondern auch der europäischen Soldatinnen und Soldaten.

Vor diesem Hintergrund haben wir diese Woche im Europäischen Parlament gefordert, dass anlässlich des 10-Jährigen Bestehens des Verhaltenskodexes die verhandelte Einigung über die Rechtsverbindlichkeit endlich angenommen wird. Die Mitgliedsstaaten, die sich nach wie vor gegen die Rechtsverbindlichkeit wehren, darunter auch Deutschland, sind dringend aufgefordert, ihre Position zu überdenken.

Grundsätze wie Achtung der Menschenrechte, Bewahrung auch der regionalen Sicherheit, Frage nach technischen Voraussetzungen im Empfängerland und weiteren sind entscheidende Kriterien für die Sicherheit aller.

 

 

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