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Deutsche Blockade des Streubombenverbots ist blanker Hohn gegen die Menschlichkeit
20.02.2008
Anl”sslich der Streubomben-Konferenz in Neuseeland erkl”rt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin und auþenpolitische Koordinatorin der Gr¸nen/EFA:"Wir fordern Deutschland, Frankreich und Groþbritannien auf, das Ziel der Ÿchtung von Streubomben nicht weiter aufzuweichen. Statt eines klaren Bekenntnisses zum Verbot von Streubomben versuchen sie erneut, mit technische L–sungen und Ðbergangsbestimmungen ein Verbot auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
Angesichts der von Auþenminister Steinmeier angek¸ndigten Abr¸stungsinitiative ist diese Haltung Deutschland auf der Konferenz blanker Hohn. Es gibt keine guten und schlechten Streubomben. Alle t–ten unterschiedslos. Wir fordern ein klares Nein zur Herstellung und dem Einsatz jeglicher Streumunition."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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