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Beer: "Beitritt kommt wohl erst 2008"
12.05.2006
HAMBURG - BRÜSSEL Es wird immer wahrscheinlicher, daß Rumänien und Bulgarien entgegen der ursprünglichen Planung erst 2008 der Europäischen Union beitreten werden. Die grüne Europapolitikerin Angelika Beer bestätigte dem Hamburger Abendblatt, daß vor allem Bulgarien bei den notwendigen Reformen nicht so voran kommt, wie es für einen EU-Beitritt zum 1. Januar nächsten Jahres notwendig wäre.
"Als 2005 die Entscheidung für die Aufnahme der beiden Länder gefallen ist, war Bulgarien in der Entwicklung weiter, und Rumänien hing zurück. Rumänien gibt sich viel Mühe, Bulgarien hat Reformen nicht einmal ansatzweise umgesetzt", sagte Beer, die Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Europaparlaments ist.
Bei den verlangten Reformen geht es um zentrale Punkte wie Bekämpfung der Korruption im Land, der organisierten Kriminalität und des Menschenhandels. Die Fortschritte sind nach Auffassung von Experten und auch nach Erkenntnissen der EU-Beamten, die in den Beitrittsländern die Daten erheben, in Bulgarien nur gering.
Wobei Angelika Beer einräumt, daß heute genauer hingeschaut würde und auch der ein oder andere Kandidat der vergangenen Runde durchgefallen wäre: "Zum Beispiel die Slowakei. Doch die vergangene Beitrittsrunde war ein politisches Projekt, das auch die Überwindung der europäischen Teilung demonstrieren sollte."
Die Expertin für Sicherheitspolitik ist der Ansicht, daß es ein Fehler des EU-Parlaments war, einen Blankocheck für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien bis spätestens 2008 zu geben, ohne dieses Ja im Licht der folgenden Überprüfungsberichte noch einmal zu überdenken zu können. Der jüngste wird nächsten Dienstag veröffentlicht. "Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile allgemein im EU-Parlament durchgesetzt", sagt Angelika Beer.
Beer sieht als Lösung eine differenzierte Aufnahme von Rumänien 2007 und Bulgarien erst 2008 - und dann auch nur unter einem strengen Monitoring-Verfahren der EU. Dies wird von der EU-Kommission erarbeitet mit dem Ziel, das Beitrittsland besser führen und kontrollieren zu können. Druckmittel ist das Geld, das von der EU in die neuen Mitgliedsländer fließen wird. "Sollten wir Unregelmäßigkeiten feststellen, oder sollte sich nicht nachvollziehen lassen, wohin die Gelder gehen, muß es finanzielle Sanktionen geben", sagte Angelika Beer.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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