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Mazedonien: Skopjes Klage gegen Griechenland beim IGH ist ein richtiger Schritt
18.11.2008
Mazedonien
Skopjes Klagen gegen Griechenland beim IGH ist ein richtiger Schritt
Zur von Mazedonien eingereichten Klage gegen Griechenland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgrund der Blockade der mazedonischen NATO-Mitgliedschaft, erklären Angelika Beer, Koordinatorin für Außenpolitik der Grünen/EFA im Europäischen Parlament sowie Mitglied der Mazedonien-Delegation, und Sepp Kusstatscher, Mitglied der Mazedonien-Delegation:
"Mazedoniens Entscheidung, den Rechtsweg gegen Griechenland zu beschreiten, ist ein richtiger Schritt und verdient volle Unterstützung. Seit über einem Jahrzehnt blockiert die Regierung in Athen die euro-atlantische Perspektive Mazedoniens aufgrund des Streits um den verfassungsmäßigen Namen "Republik Mazedonien", der von über 120 Staaten weltweit anerkannt worden ist. An dieser Blockadehaltung ist zuletzt die Zusage für die NATO-Mitgliedschaft Mazedoniens gescheitert. Damit verstieß Griechenland erneut gegen das völkerrechtlich verbindliche Interimabkommen von 1995 welches klar aussagt, dass der Namensstreit kein Hindernis für die Aufnahme Mazedoniens in internationale Organisationen sein darf.
Wir hoffen, dass die Richter des IGH mit einer schnellen wegweisenden Entscheidung entschieden dazu beitragen können, diesen absurden Streit zwischen zwei europäischen Ländern endlich ad acta zu legen. Unabhängig von der Entscheidung der IGH-Richter fordern wir Griechenland auf, jetzt endlich den Weg für eine mazedonische NATO-Mitgliedschaft frei zu machen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
