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Beer: "Perspektive der EU-Mitgliedschaft muss klares Signal an Serbien sein"
22.01.2007
Nach den Parlamentswahlen in Serbien hat sich Europaparlaments-Mitglied Angelika Beer von Bündnis 90 / Die Grünen dafür ausgesprochen, dem Land eine klare Perspektive zu bieten. In hr-iNFO sagte sie, die EU-Außenminister müssten heute bei ihrem Treffen in Brüssel entsprechende Signale aussenden.
Die Europäische Union müsse ihre Bereitschaft dafür zeigen, dass sie sofort die Verhandlungen über die Mitgliedschaft wieder aufnimmt, sobald sich Serbien kompromissbereit zeigt - zum Beispiel bei der Frage, Kriegsverbrecher an das Tribunal in Den Haag auszuliefern und die Unabhängigkeit des Kosovo zu forcieren, so Beer weiter. Dafür werde Serbien im Gegenzug wirtschaftlich gestärkt.
Beer sagte, sie erwarte schwierige Verhandlungen bei der Regierungs- und Präsidentschaftsbildung. Immerhin habe sich der amtierende Regierungschef Vojislav Kostunica klar dafür ausgesprochen, den früheren Status quo wieder herzustellen und politisch die Verantwortung für das Kosovo zu übernehmen. "Das aber wäre ein Roll-Back, den die internationale Staatengemeinschaft und die Kosovo-Albaner nicht mehr gehen können, diese Zeiten sind vorbei", so Beer abschließend in hr-iNFO.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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