zurück zu: EU-Erweiterung
Gelbe Karte für die Türkei
09.11.2006
BRˆúSSEL - Die EU-Kommission hat die Türkei ultimativ zum Einlenken im Streit um die Anerkennung Zyperns aufgefordert. Sie setzte gestern eine Frist bis zum EU-Gipfel am 14./15. Dezember in Brüssel, wenn die Staats- und Regierungschefs über die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara entscheiden sollen. Öffne die Türkei ihre Häfen und Flughäfen nicht für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern, so werde die Kommission "dem Gipfel sachdienliche Vorschläge machen", sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn.In einem "Fortschrittsbericht" kritisierte die Kommission massiv das Tempo der politischen Reformen in der Türkei. Es habe sich seit Beginn der Beitrittsverhandlungen vor 13 Monaten verlangsamt. Sie bedauerte fortdauernde Verstöße gegen wichtige Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Rehn forderte, vor allem seien "weitere Anstrengungen" zur Stärkung der Religionsfreiheit von Nicht-Muslimen, der Frauenrechte und der Gewerkschaftsrechte erforderlich. In dem Bericht wird der nach wie vor "beachtliche politische Einfluss des Militärs" ebenso wie mangelnde Unabhängigkeit der Rechtsprechung bedauert. Es gebe nach wie vor Berichte über Folter. Das Strafrecht in Sachen Meinungsfreiheit sei weiter "Grund für Besorgnis".
"Eher als Stillstandsbericht" bezeichnete Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (EP), den Fortschrittsbericht gegenüber dem Abendblatt. Gleichwohl hält Schulz am Ziel des EU-Beitritts der Türkei fest. Aber die restriktive Politik gegenüber Zypern müsse sich ändern. "Sonst kommen auch die Beitrittsbefürworter in der EU in arge Bedrängnis."
Angelika Beer, Grünen-Abgeordnete im EP, sprach von einer "Gelben Karte" für die Türkei. "Es liegt jetzt an Ankara, bis Dezember die vertraglich vereinbarte Zollunion umzusetzen."
Hamburgs CDU-Europaabgeordneter Georg Jarzembowski plädierte für eine Aussetzung der Verhandlungen. "Die Haltung der Türkei ist nicht akzeptabel. Wer einem Klub beitreten will, muss sich an die Regeln halten."
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dämpfte Erwartungen eines Entgegenkommens in der Zypern-Frage. Das sei nicht "realistisch", solange die EU nicht die Isolation des türkischen Nordens der Mittelmeerinsel beende.
Der Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, ist skeptisch: "Wenn es aus Brüssel Drohungen Richtung Ankara gibt, könnte die Türkei die Verhandlungen abbrechen", sagte Sen dem Abendblatt. "Damit könnte die türkische Regierung ihr Gesicht wahren und würde nicht von der EU den Stuhl vor die Tür gestellt bekommen."
fis / Hamburger Abendblatt
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Erweiterungsstrategie und Fortschrittsberichte 2006 der EU-Kommission
» Link aufrufen
