Angelika Beer
MdEP

Visapreiserh–hung behindert europ”ische Integration

26.04.2006

Zur geplanten Visapreiserh–hung von 35 auf 60 Euro f¸r eine Einreise in die Europ”ische Union durch die EU-Innen- und Justizministerkonferenz am 27. April 2006 erkl”ren die Eu-ropaabgeordneten Angelika Beer (Gr¸ne/EFA), Mitglied des Ausw”rtigen Ausschusses im Europ”ischen Parlament und Gisela Kallenbach (Gr¸ne/EFA), Mitglied der Delegation f¸r die Beziehungen zu den L”ndern S¸dosteuropas im Europ”ischen Parlament:

"Mit einer solch drastischen Erh–hung der Visakosten wird gerade in Richtung Westbalkan-Staaten ein falsches Signal gesendet. Damit treibt die Europ”ische Union eine Ghettoisierung des Balkans voran, anstatt dieser entschieden entgegenzutreten. Eine Visapolitik der Ausgrenzung kann Frieden und Stabilit”t in einer konfliktbeladenen Region nicht etablieren, da der direkte Austausch mit Europa immer mehr erschwert wird.

Schon heute behindert das EU-Visa-Regime eine normale Kommunikation des Westbalkans mit dem restlichen Europa. Die aufw”ndigen und kostenintensiven Visaverfahren blockieren nicht nur den Austausch von Wirtschaft und Wissenschaft, sondern die gesamte Konkurrenzf”higkeit des Westbalkans im Zeitalter der Globalisierung. Umso widerspr¸chlicher erscheint daher, dass die Europ”ische Union Millionen an F–rdergeldern f¸r die Entwicklung von Wirtschaft und Bildung in dieser Region aufwendet, aber gleichzeitig keinerlei Nutzen daraus ziehen will.

Das Visa-Regime in bisheriger sowie in geplanter Form ist inakzeptabel und bedarf einer eindringlichen Lockerung und Preissenkung, um vor allem Gesch”ftsleuten, Studenten und Familienangeh–rigen den Weg nach Europa nicht weiter zu erschweren. Es kann nicht im l”nger im europ”ischen Interesse sein, dem Westbalkan eine T¸r nach der anderen im europ”ischen Haus vor der Nase zuzuschlagen. Diese Region braucht heute um so mehr die klare Perspektive einer Integration nach Europa, um nicht Gefahr zu laufen, in alte Konflikt-spiralen zur¸ckzufallen."

 

 

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