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Netzeitung: Gr¸nen-Politikerin Beer f¸r EU-Beitritt der Ukraine
09.03.2005
Die Gr¸nen-Europaabgeordnete Beer hat die EU-Politik der CDU scharf kritisiert. Eine strategische Partnerschaft sei keine Perspektive f¸r die Ukraine, sagte sie der Netzeitung.
Die gr¸ne Europaabgeordnete, Angelika Beer, unterst¸tzt den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt. Europa habe die Menschen in der Ukraine ´immer ermuntert, sich Richtung Westen zu orientieren und demokratische Standards zu entwerfenª, sagte Beer der Netzeitung. Mit der ´orangenen Revolutionª seien die Menschen ´diesem Appell gefolgt und erwarten zu Recht, dass man eine EU-Perspektive formuliertª.
Aus Beers Sicht steht der Ukraine nunmehr ein Prozess wie der T¸rkei bevor. Das ´Tempo der demokratischen Entwicklung in dem Landª entscheide letztlich dar¸ber, wann Beitrittsgespr”che aufgenommen werden. Ob dies 2007 bei der n”chsten EU-Erweiterungsrunde sein werde, lieþ Beer offen. Die EU-Kommission habe aber bereits ein Zehn-Punkte-Programm formuliert, wonach die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Ukraine mit den EU-Mitgliedsstaaten erleichtert werden soll.
Eine ´privilegierte Partnerschaftª f¸r die Ukraine, wie dies von CDU und CDU angeregt wurde, lehnt Beer strikt ab. ´Strategische Partnerschaft ist ein Unwort von Frau Merkel und bildet nicht die Grundlage f¸r die Erweiterungspolitik der Europ”ischen Unionª, sagte sie. Wenn mit der Ukraine Verhandlungen ¸ber einen EU-Beitritt aufgenommen w¸rden, sei das Ziel ´immer die Vollmitgliedschaftª, so Beer zur Netzeitung.
Der ukrainische Pr”sident Viktor Juschtschenko hat am Dienstag seinen Deutschland-Besuch begonnen. F¸r Mittwoch ist eine Rede Juschtschenkos im Bundestag geplant. Mit Bundeskanzler Gerhard Schr–der (SPD) wollte der Pr”sident ¸ber die Visa-Regeln f¸r Ukrainer sprechen.
Dietmar Neuerer/Netzeitung
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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