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Klares Votum für Beitrittsverhandlungen
15.12.2004
Unmittelbar vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat das Europa- parlament ein klares Votum für Beitritts- verhandlungen mit der Türkei abgegeben. In geheimer Abstimmung stimmten 407 Abgeordnete für die Annahme des Türkeiberichtes, nur 262 dagegen.
Die eindeutige Positionierung des Europaparlaments wird als wichtiges Signal für die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember gewertet: Das Europaparlament will die Aufnahme von Verhandlungen und dabei geht es um die Vollmitgliedschaft. Sobald die Türkei die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt, ist sie reif für den Beitritt.
Die Entscheidung des Europaparlamentes ist eine schwere Niederlage für die CDU und die Europäischen Konservativen: Das Parlament hat der Formel von der ¬Ñprivilegierten Partnerschaft¬ì eine klare Absage erteilt. Die von der EVP-Fraktion durchgesetzte geheime Abstimmung konnte weder deren Niederlage verhindern noch die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion davon abhalten, ihre Position offen und deutlich sichtbar zu zeigen.
Für die Grünen steht fest: Nur eine klare EU-Beitrittsperspektive gebunden an klare ökonomische, demokratische und rechtsstaatliche Kriterien kann die progressiven Kräfte in der Türkei stärken und den eingeschlagenen Reformkurs unterstützen.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
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