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NETZEITUNG: Beer warnt Türkei
08.03.2005
Die Europaabgeordnete Beer hat den Einsatz der türkischen Polizei gegen Demonstranten zum Weltfrauentag in Ankara scharf kritisiert. Das sei ein Risiko für die geplanten EU-Beitrittsverhandlungen, sagte sie der Netzeitung.
Angelika Beer, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, hat die Türkei davor gewarnt, den Beginn der EU-Beitrittsgespräche am 3.Oktober zu gefährden. Mit Blick auf die jüngsten Übergiffe von türkischen Polizisten auf Demonstranten in Ankara sagte Beer der Netzeitung, der EU-Gipfelbeschluss vom vergangenen Dezember, Verhandlungen mit der Türkei zu beginnen, sei ¬´kein Blankocheque, Demonstrationen zu zerschlagen oder Minderheiten weiter zu diskriminieren¬ª.
Beer kritisierte, dass die Türkei ihren Versprechen, Reformen durchzuführen, nicht nachkomme. Seit die EU-Mitgliedsstaaten im vergangenen Dezember Beitrittsgespräche beschlossen, sei in der Türkei ¬´in der Frage der Menschen- und Minderheitenrechte ein Stillstand, wenn nicht gar ein Rückschritt zu verzeichnen¬ª. Wenn diese Entwicklung weiter gehe, sei das ein ¬´Risiko¬ª, so Beer. ¬´Die EU-Kommission wird sehr genau darauf achten, dass die Zusagen der türkischen Regierung nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in die Praxis umgesetzt werden.¬ª
Bei ihrem Einsatz mit Pfeffergas und Schlagstöcken hatte die türkische Polizei am Sonntag rund 500 Teilnehmer einer Demonstration zum Internationalen Frauentag gewaltsam auseinandergetrieben und 63 Demonstranten, darunter 29 Frauen, in Gewahrsam genommen. Dazu sagte Außenminister Abdullah Gül, er könne die Vorfälle nur ¬´bedauern¬ª. Allerdings habe es sich um eine nicht genehmigte Demonstration gehandelt und jeder müsse sich ¬´Recht und Gesetz fügen¬ª.
Dietmar Neuerer/Netzeitung
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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