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Erweiterung jetzt? Die EU zwischen äußerem Anspruch und innerer Krise
06./07.07.2006
Mit ihrer 7. Außenpoli- tischen Jahres- tagung ¬ÑDie europäische Perspektive des Balkans¬ì beleuchtet die Heinrich-Böll-Stiftung die Erfolgsaus- sichten einer Integration der Balkanländer in die Europäische Union. Wir dokumentieren hier eine Kurzfassung des Vortrags von Angelika Beer auf der Jahrestagung:
Erweiterung jetzt? Die EU zwischen äußerem Anspruch und innerer Krise
von Angelika Beer MdEP
Die Einigung Europas ist noch nicht abgeschlossen. Die EU steht in der Verantwortung, ihre Zusagen einzuhalten und allen voran dem Balkan als Teil Europas eine klare Europäische Perspektive zu geben. Wir Grünen werden die Deutsche Ratspräsidentschaft 2007 als Herausforderung annehmen. Wir werden klares Profil zeigen müssen mit einer differenzierten Erweiterungspolitik als klarer Alternative zu populistischen Vereinfachungen von Konservativen und Sozialdemokraten. Es kann keinen "Dritten Weg" zwischen Nachbarschaftspolitik und Mitgliedschaft geben, sonst verliert Europa nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern auch sein stärkstes Instrument zur Konfliktprävention.
Stabilität und Frieden auf dem Balkan müssen die zentralen Prioritäten der EU in den nächsten Jahren bleiben. Dem Balkan darf nicht die Türe vor der Nase zugeschlagen werden, wie es die großen Koalitionen im Bund und im Europäischen Parlament derzeit betreiben. Einen stabilen Frieden auf dem Balkan werden wir nur mit einer klar erkennbaren europäischen Perspektive erreichen können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir uns vor kritischen Punkten drücken: 11 Jahre nach Dayton, 7 Jahre nach Resolution 1244 und 5 Jahre nach den Ohrid-Abkommen verfestigen sich die ethnischen Trennlinien - nicht zuletzt wegen der in den Abkommen enthaltenen ethnischen Prinzipien. Mit der Übernahme von SFOR in Bosnien und der Polizeimission im Kosovo wird die EU zum entscheidenden Akteur in der Region. Die USA werden sich auf absehbare Zeit auf eine reduzierte, aber strategische Präsenz zurückziehen. Militärische wie polizeiliche EU-Missionen können jedoch nur Fortschritt garantieren, wenn sie Teil eines Gesamtkonzepts werden. Nur mit einer Kombination von Härte in der Frage der Kriegsverbrecher, einer umfassenden Förderung von Aussöhnung und regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit kann die EU den Unterschied machen und eine Trendwende herbeiführen. Nicht zuletzt wegen der angestoßenen Erweiterungsdebatte, aber auch wegen umfassender CIA-Aktivitäten muss es jetzt darum gehen, den Vertrauensverlust in die EU wieder herzustellen.
Letztlich wird aber jedes Land einzeln nach seinen Fortschritten zu beurteilen sein und die Beitrittsverhandlungen nach individuellen Zeitplänen ablaufen müssen. Entscheidend für einen Beitritt zur EU sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Das Europäische Parlament hat seine Lehren aus den Entscheidungen zu Rumänien und Bulgarien gezogen und wird nicht wieder unnötig frühzeitig seine Mitbestimmungsrechte abgeben.
Klar ist, dass der Vertrag von Nizza keine brauchbare Handlungsgrundlage mehr für das erweiterte Europa ist und erst recht nicht für kommende Erweiterungen sein kann. Das Stocken des Vertiefungsprozesses darf aber nicht auf Kosten der potentiellen Beitrittsländer gehen. Die Debatte muss dringend und mit konkreten Schritten wieder in Gang gesetzt werden, damit wir 2009 mit einer europaweiten Abstimmung über einen Verfassungsvertrag endlich die notwendige Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und die eingegangen Verpflichtungen einhalten können.
7. Außenpolitische Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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