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Beitrittsbericht Bulgarien: Parlamentsmehrheit stimmt gegen Kopenhagener Kriterien
30.11.2006
Zur Ablehnung des Van Orden Berichts zu Bulgarien durch die Fraktion der Gr¸nen /EFA erkl”ren die gr¸nen Europa-Abgeordneten Angelika Beer und Milan Horacek, Mitglieder des Ausw”rtigen Ausschusses:"Mit der Ablehnung unseres Ÿnderungsantrages* hat die Mehrheit des Europ”ischen Parlamentes die letzte Chance vertan, vor dem Beitritt Bulgariens auf die Anerkennung und den Schutz von Minderheiten zu insistieren. Die Kopenhagener Kriterien sind ein Grundprinzip der EU-Wertegemeinschaft und nicht verhandelbar.
Die bulgarische Regierung ist dringend aufgerufen, der Entscheidung des Europ”ischen Gerichtshofes nachzukommen und auch ethnische Parteien zu zulassen. Die Frage der Zulassung z. B. einer mazedonischen Partei in Bulgarien ist kein bilateraler Konflikt zwischen zwei Staaten sondern eine Frage, die die Grunds”tze der Europ”ischen Union betreffen. Wer wie die Mehrheit des Europ”ischen Parlamentes mit der Brille nationaler Beliebigkeit mit unterschiedlichen Kriterien den Entwicklungsstand in EU Mitgliedsl”ndern oder Kandidaten wertet, der besch”digt die Erweiterungspolitik der EU und macht sie unglaubw¸rdig."
* ŸNDERUNGSANTRAG von Angelika Beer, Joost Lagendijk und Milan Hor·Ëek im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Ziffer 13 a (neu)
13a. fordert die bulgarischen Beh–rden auf, die Minderheitenrechte zu achten und alle Urteile des Europ”ischen Gerichtshofs f¸r Menschenrechte (EGMR) umzusetzen;
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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