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Statusverhandlungen: Der Kosovo braucht eine europ”ische Perspektive!
10.10.2005
"Wir begr¸ssen den Bericht des UN Sonder- gesandten Eide, der die z¸gige Aufnahme von Statusverhandlungen ¸ber das Kosovo empfiehlt. Trotz aller Fortschritte verweist der Bericht unzweideutig auf die noch bestehenden M”ngel. Dies betrifft insbesondere die Situation der Minderheiten und Fl¸chtlinge, aber auch den fragw¸rdigen Zustand von Polizei, Justiz und Wirtschaft.
6 Jahre nach der UN SR Resolution 1244 und dem Einsatz der NATO im Kosovo muss nun auch diesem Teil des Balkans eine klare europ”ische Perspektive aufgezeigt werden. Dazu geh–rt, dass die EU nach der Ðbernahme des SFOR-Mandates in Bosnien bereit f¸r ein st”rkeres Engagement im Kosovo ist. Denn das Ergebnis der Verhandlungen kann auf absehbare Zeit nur eine konditionierte Unabh”ngigkeit sein, die einen weiteren reduzierten Verbleib von KFOR und ein neues exektutives Polizeimandat erm–glicht, welches die EU ¸bernehmen sollte.
10 Jahre nach dem Vertrag von Dayton macht auch Bosnien-Herzegowina mit der begonnenen Reform von Polizei und Milit”r einen wichtigen Schritt in Richtung EU. Diesen gilt es zu unterst¸tzen, indem Bosnien so bald wie M–glich ein Stabilisierung- und Assoziierungsabkommen anzubieten ist."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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