Angelika Beer
MdEP

Nur mit EU-Perspektive Stabilität für den Balkan

22.08.2005

 

Zukunft des Balkans

 

Zum Abschluss der Reise nach Makedonien und in das Kosovo im August 2005 erklärt
Angelika Beer MdEP: 
 

"Es ist höchste Zeit, mit einer Gesamtstrategie der EU die Stabilisierung des West-Balkans voranzutreiben: Von Serbien bis Albanien, von Makedonien bis Bosnien. Die Aufrechterhaltung der EU-Perspektive ist alternativlos. Jeder andere Weg oder gar das Verweigern dieser Entwicklungsmöglichkeit ist politisch unverantwortlich und riskiert den Rückfall in ethnische bedingte gewaltsame Auseinandersetzungen. Die EU-Perspektive darf nicht abhängig vom Verfassungsprozess in der EU oder nationalen Kampagnen gemacht werden.

Jenseits von allen politischen Wunschvorstellungen ist festzuhalten: Weder die Abkommen von „Dayton“, und „Ohrid" oder die Resolution 1244 konnten die faktische ethnische Trennung im gesamten westlichen Balkan verhindern.

Das Zeitfenster für eine gewaltfreie Lösung ist eng. Die Einbeziehung von Belgrad ist dabei unerlässlich. Weder die Statusfrage im Kosovo noch die ¬ÑDayton-Nachfolge¬ì sind als Einzelproblem zu lösen. Der Gesamtzusammenhang unter Anerkennung der bestehenden Grenzen und Rechte aller Staaten, Regionen und Ethnien im Balkan sowie die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof muss die Grundlage weiterer Verhandlungen sein. Das heißt:

¬ï Die Statusverhandlungen des Kosovos müssen zeitnah zum Ergebnis führen. Eine konditionierte Unabhängigkeit des Kosovo wird auch mittelbar die internationale Präsenz benötigen: Nach Auslaufen des UNMIK-Mandates droht ein Sicherheitsvakuum, welches durch eine reduzierte KFOR-Präsenz nicht ausgefüllt werden kann. Hier ist die EU gefordert, sich rechtzeitig auf eine EU-Polizeimission vorzubereiten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

¬ï Makedonien hat die Auflagen des Ohrid Abkommens erfüllt. Eine Ablehnung der Aufnahmeverhandlungen im November 2005 würde den Reformprozess beenden oder gar umkehren. Nach dem Ende der EU PROXIMA Mission im Dezember 2005 benötigt Makedonien weitere Zusammenarbeit mit der EU bei der Inneren Sicherheit. 

¬ï Die Destabilisierung der Region durch die Abschiebepraxis der EU-Mitgliedsstaaten muss beendet werden. Sie verschärft die wirtschaftliche und Sicherheitslage erheblich. Familien werden auseinander gerissen und Menschen in die Existenznot getrieben. Das ist unmenschlich, unsozial und eine Gefahr für die Sicherheit.

Die Chancen und Risiken für den westlichen Balkan liegen sichtbar auf der Hand. Ein Abwarten oder Ignorieren durch die EU nimmt das Risiko in Kauf, dass neue Spannungen entstehen, die den langsamen Stabilisierungsprozess der letzten 10 Jahre rückgängig machen. Die EU ist somit aufgefordert, den Weg in eine europäische Zukunft des Balkans unmittelbar voranzutreiben."

 

 

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