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Visa-Politik - "EU treibt Gettoisierung des Balkans voran"
27.04.2006
Luxemburg - Die Innen- minister der 25 EU-Staaten, darunter Österreichs Ressortchefin und EU-Ratsvorsitzende Liese Prokop, kommen heute (Donnerstag) in Luxemburg zu Beratungen über Fragen der Ausländerpolitik zusammen. Auf der Tagesordnung steht eine Erhöhung der Visa-Gebühren für die 15 Schengenstaaten. Auch die geplante Liste so genannter sicherer Herkunftsländer für Asylbewerber wollen die Minister voranbringen. Außerdem werden sie über Menschenhandel im Zusammenhang mit internationalen Sportveranstaltungen wie der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland sprechen.
Kritik an höheren Visa-Gebühren
Kritik an der Erhöhung der Gebühren für Schengen-Visa hat der Koordinator für den Südosteuropa-Stabilitätspakt der EU, Erhard Busek, geübt. In einem Schreiben an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vom Mittwoch warnt der frühere VP-Vizekanzler, die Gebührenerhöhung von 35 auf 60 Euro bedeute "eine große finanzielle Belastung" für die Bevölkerung in den Staaten des westlichen Balkans, die eine konkrete EU-Perspektive haben. "Sie würden durch diese Belastung behindert, sich entmutigt und isoliert fühlen, während die Geschäftswelt auf beiden Seiten die negativen Folgen dieser Entscheidung spüren würde", heißt es in dem Schreiben Buseks. Das Schreiben erging auch an Prokop und Außenminister Ursula Plassnik.
Busek begrüßte, dass Visa-Antragsteller in den Westbalkan-Staaten Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro und Albanien weiterhin 35 Euro zahlen sollten, sobald die EU über Abkommen mit diesen Ländern über die Rückübernahme von illegal Einreisenden verfügt. Die Innenminister müssten bei ihrem Treffen aber auch über eine "klare Zeitleiste für operationelle Schritte für Visa-Erleichterungen mit allen Staaten des Westbalkans und für alle Schichten der Gesellschaft" beraten, forderte der EU-Koordinator.
Als "falsches Signal" kritisierten auch die Günen im Europaparlament die geplante Visa-Gebührenerhöhung. "Mit einer solch drastischen Erhöhung der Visakosten wird gerade in Richtung Westbalkan-Staaten ein falsches Signal gesendet. Damit treibt die Europäische Union eine Gettoisierung des Balkans voran, anstatt dieser entschieden entgegenzutreten", erklärten die deutschen Abgeordnete Angelika Beer und Gisela Kallenbach. "Es kann nicht länger im europäischen Interesse sein, dem Westbalkan eine Tür nach der anderen im europäischen Haus vor der Nase zuzuschlagen. Diese Region braucht heute umso mehr die klare Perspektive einer Integration nach Europa, um nicht Gefahr zu laufen, in alte Konfliktspiralen zurückzufallen. (APA)
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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