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Keine Waffenlieferungen nach Pakistan
05.11.2007
Pakistan - Ein Schlag gegen die Demokratie
Zur Verhängung des Ausnahmezustandes in Pakistan erklärt Cem Özdemir, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
„Die Ausrufung des Ausnahmezustands in Pakistan und damit die Aufhebung grundlegender Freiheitsrechte ist zutiefst besorgniserregend.
Die Entlassung des Obersten Richters Chaudhry, die Verhaftung von Bürgerrechtlern und Oppositionellen sowie die Einschränkung der Berichterstattung sind ein Schlag gegen die Demokratie.
Pakistan ist ein wichtiger Partner in einer der gefährlichsten Regionen der Welt. Es wäre äußerst bedauerlich, wenn Pakistan vom Weg der Demokratie abkommen würde.
Wir fordern die pakistanische Führung auf, rasch zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren und an der angekündigten Parlamentswahl im Januar festzuhalten.¬ì
Keine Waffenlieferungen nach Pakistan
Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin und Ko-Koordinatorin für Außenpolitik der Grünen/EFA im Europäischen Parlament appelliert an die deutsche Bundesregierung:
¬ÑWir fordern die Bundesregierung dringend auf, jegliche Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Pakistan verbindlich auszuschließen. Sowohl die in Aussicht gestellten U-Boot-Lieferungen als auch der Export von Truppentransportern der Bundeswehr und Drohnen-Systemen nach Pakistan verstoßen gegen alle Kriterien des Europäischen Verhaltenskodexes.
Von 2002 ¬ñ 2006 wurden in 111 Fällen Genehmigungen von EU-Mitgliedsstaaten für Rüstungsexporte nach Pakistan verweigert. Es ist hochgradig unverantwortlich, wenn die Bundesregierung die Aussicht auf eine Ausfuhrgenehmigung selbst bei einer derart zugespitzten Lage in Pakistan aufrecht erhält.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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