zurück zu: Rüstungsexporte
"Berlin umgeht EU-Gremien bei Waffenexporten"
13.10.2007
Pläne der Bundesregierung, Waffen nach Pakistan zu liefern, stoßen auf massive Kritik. Nach Auffassung der Grünen-Europaabgeordneten Beer verstößt Berlin nicht nur gegen eigene, sondern auch gegen EU-Richtlinien.
Die Außenexpertin der Grünen im Europäischen Parlament, Angelika Beer, hat angesichts geplanter Rüstungstransfers von Deutschland nach Pakistan schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. ¬´Deutschland versucht offenbar unter Umgehung der EU-Gremien den Waffendeal mit Pakistan weiter zu forcieren¬ª, sagte Beer im Gespräch mit Netzeitung.de. ¬´Das wäre ein Bruch der europäischen Richtlinien zur Kontrolle von Rüstungsexporten.¬ª
Konkret geht es nach Informationen von Netzeitung.de neben der Lieferung von drei U-Booten des Typs U-214 der ThyssenKrupp-Tochter Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) um so genannte Luna-Systeme mit 30 Drohnen der in Bayern ansässigen Firma EMT sowie um 1000 mit Maschinengewehren bewaffnete und kettengetriebene M-113-Truppentransporter aus Bundeswehrbeständen.
Beer nannte das geplante Waffengeschäft ¬´sicherheitspolitisch unverantwortlich¬ª. Die Bundesregierung verstoße damit nicht nur gegen die deutschen Exportrichtlinien, die Pläne stünden auch ¬´im krassen Widerspruch zum Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren¬ª.
Das geht auch aus eine Antwort des Rats der EU auf eine von Beer eingebrachte schriftliche Anfrage hervor, die Netzeitung.de vorliegt. Demnach sind alle in der Zeit von Januar 2002 bis Dezember 2006 von EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenexporte nach Pakistan unterbunden worden. In 111 Fällen seien Liefergenehmigungen unter Hinweis auf die Gemeinsame Militärgüterliste der EU verweigert worden.
Beer forderte die Bundesregierung auf, den Waffendeal mit Pakistan fallen zu lassen. ¬´Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie jetzt und auch in Zukunft sowohl nationale als auch europäische Richtlinien zur Kontrolle von Rüstungsexporten einhält¬ª, sagte die Grünen-Politikerin. ¬´Waffenlieferungen an das Atom-Regime von Musharraf konterkarieren den Friedenseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan.¬ª
Pakistan gilt als problematisches Empfängerland für Waffen, weil es Atomtechnologie weiterverbreitet hat. Zudem ist die Position von Präsident Pervez Musharraf fragil: Nur mit Mühe gelingt es ihm, radikalislamische Gruppen in Schach zu halten.
Dietmar Neuerer / netzeitung.de
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Schriftliche Anfrage an den Rat: Deutsche Waffenexporte nach Pakistan und EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren
» Link aufrufen
Mündliche Anfrage mit Aussprache: EU-Verhaltenskodex für Waffentransfers - Versäumnis des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und dem Kodex rechtliche Verbindlichkeit zu verleihen
» Link aufrufen
