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"Kodex muss rechtsverbindlich werden"
06.12.2004
Die gr¸ne Europaabgeordnete Angelika Beer hat eine Versch”rfung des europ”ischen Verhaltenskodex f¸r Waffenexporte gefordert. "Der Kodex muss f¸r alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich werden", so Beer.
Die Kontrolle der Ausfuhren m¸sse f¸r alle Staaten der Europ”ischen Union harmonisiert werden, erl”uterte Beer die Position der europ”ischen Gr¸nen. Auþerdem sei die M–glichkeit zu Sanktionen bei Nichteinhaltung dringend n–tig. Derzeit sei die Regelung sehr stark vom "guten Willen" abh”ngig, kritisierte Beer den Status quo.
Das EU-Parlament in Straþburg hatte Mitte November ¸ber den j¸ngsten Bericht zur Anwendung des EU-Verhaltenskodex im Jahr 2003 beraten. Der Kodex wurde im Jahr 1998 beschlossen und formuliert f¸r die EU-Mitgliedstaaten Mindeststandards f¸r die Genehmigung von Waffenexporten. Ausschlaggebend sind: die Stabilit”t des Empf”ngerlandes, die innere Sicherheit von Mitgliedstaaten und befreundeten L”ndern, die Achtung der Menschenrechte und die Haltung der K”ufer zum Terrorismus. In der Frage, ob der Rechtskodex rechtsverbindlich sein soll, wie es etwa die Gr¸nen fordern, sind die Mitgliedstaaten der Europ”ischen Union gespalten. W”hrend etwa die H”lfte der EU-Staaten eine Rechtsverbindlichkeit des Kodex bef¸rworten, lehnt die andere H”lfte eine gr–þere Verbindlichkeit ab. Verschiedene Menschenrechts-Organisationen, darunter amnesty international, machen regelm”þig auf das Problem aufmerksam, dass Waffen, R¸stungsteile und Sicherheitsausr¸stungen aus der Europ”ischen Union in Drittl”ndern zur Unterdr¸ckung eingesetzt werden.
In diesem Zusammenhang lehnte die gr¸ne Expertin f¸r R¸stungskontrolle Beer auch weiter die Bestrebungen von Deutschland und Frankreich ab, das Waffenembargo gegen die Volksrepublik China aufzuheben. "An dem Embargo muss festgehalten werden, bis China bei der Lage der Menschenrechte und in der Taiwan-Frage Fortschritte erzielt hat", so Beer.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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