zurück zu: R¸stungsexporte
Transparenz und Kontrolle
17.12.2003
Die rot-gr¸ne Bundesregierung hat im Jahr 2000 den R¸stungsexportbericht ins Leben gerufen ñ f¸r das Jahr 1999 wurde er erstmals erstellt. Die Bilanz: Die Berichte sorgen f¸r mehr Transparenz und die Weiterentwicklung einer restriktiven gr¸nen R¸stungsexportpolitik.
Die Europapolitikerin und gr¸ne Expertin f¸r R¸stungskontrolle Angelika Beer ist der Meinung: "Mit dem Bericht kann Deutschland vielen anderen Staaten der EU und Nato ein Vorbild sein."
Gemeinsam mit dem Jahresabr¸stungsbericht und dem Jahresbericht des Europ”ischen Rates zum EU-Verhaltenskodex bildet der R¸stungsexportbericht eine wichtige Orientierungs- und Informationsgrundlage.
Der im Dezember 2003 ver–ffentlichte Bericht ¸ber das Jahr 2002 zeigte: Sowohl die tats”chliche Ausfuhr von Kriegswaffen als auch das Genehmigungsvolumen waren gegen¸ber dem Vorjahr deutlich zur¸ckgegangen. Die Kriegswaffenausfuhren sanken gar auf einen historischen Tiefststand. R¸stungsexporte in Staaten auþerhalb der Nato oder EU, insbesondere in Entwicklungsl”nder, spielten im letzten Berichtszeitraum keine signifikante Rolle. Die quantitativ bedeutende Rolle, die Deutschland im internationalen Vergleich noch immer einnimmt, beruht folglich in erster Linie auf rechtlich nicht zu begrenzenden Ausfuhren an B¸ndnispartner. Angelika Beer wertete den Bericht "als Zeichen, dass die Bereitschaft zur verbesserten Transparenz deutscher R¸stungsexporte weiter zugenommen hat."
Doch Angelika Beer gibt zu bedenken: "Auch positive Bilanzen k–nnen nicht ¸ber die Problematik einzelner Waffenlieferungen hinwegt”uschen. Dies gilt vor allem f¸r Lieferungen in Spannungsgebiete wie den Nahen Osten." R¸stungsexporte, betonte Beer, blieben weiterhin auf der politischen Tagesordnung und w¸rden von den Gr¸nen kritisch bewertet. In Deutschland gelte es, ¸ber den R¸stungsexportbericht hinaus weitere Instrumente der Transparenz und Kontrolle zu implementieren. F¸r die anderen Staaten der EU und Nato formulierte die Gr¸nen-Politikerin Beer das Ziel, ebenso offene und transparente R¸stungsexportberichte einzurichten.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
