zurück zu: R¸stungsexporte
Beer in Netzeitung: Keine Waffenexporte nach China
08.03.2005
Die Gr¸nen-Europaabgeordnete Beer lehnt eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China strikt ab. Schon allein dar¸ber nachzudenken verbiete sich angesichts der Taiwan-Politik Chinas, sagte sie der Netzeitung.
Angesichts j¸ngster Drohungen der Volksrepublik China gegen¸ber Taiwan hat sich die gr¸ne Europabegordnete Angelika Beer erneut gegen den Vorstoþ der Bundesregierung gewandt, jetzt den Weg f¸r Waffenlieferungen zu Gunsten des Pekinger Regimes freizumachen. ´Die aktuelle Politik Chinas in punkto Menschenrechte und die Drohungen gegen Taiwan verbieten auch schon die Ðberlegung das R¸stungsexport-Embargo der EU aufzuhebenª, sagte Beer der Netzeitung.
Beer stellt sich damit gegen Bundeskanzler Gerhard Schr–der (SPD), der Peking mehrfach zugesagt hat, dass er sich auf EU-Ebene f¸r die R¸cknahme des Waffenexport-Stopps einsetzen wolle. Schr–ders Haltung wird unter anderem vom franz–sischen Pr”sidenten Jacques Chirac unterst¸tzt.
Die fr¸here Gr¸nen-Chefin appellierte in diesem Zusammenhang ´an meine europ”ische Kollegen sowie die europ”ischen Regierungen dem Vorschlag Schr–ders und Chiracs eine klare Absage zu erteilenª. Es gehe auch darum, die trans-atlantischen Beziehungen nicht unn–tig zu belasten, da die USA in der Frage m–glicher Waffenlieferungen an China ebenfalls f¸r die Aufrechterhaltung des EU-Embargos sind.
Dietmar Neuerer/Netzeitung
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
