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Beer: U-Boot-Deal mit Israel «unverantwortlich»
19.11.2005
Die Grünen-Europa- Abgeordnete Beer hat den geplanten Verkauf deutscher U-Boote nach Israel scharf kritisiert. Deutschland setze damit seine Position als neutraler Partner im Nahen Osten aufs Spiel.
Die Sicherheitsexpertin der Grünen im Europaparlament, Angelika Beer, hat die deutsche Bundesregierung eindringlich vor Rüstungsexporten nach Israel gewarnt. Mit Blick auf die geplante Lieferung zweier U-Boote sagte Beer der Netzeitung: ¬´Mit der einvernehmlichen Entscheidung der alten und neuen Regierung Deutschlands, Israel zwei weitere Dolphin-U-Boote zu liefern, torpediert sie in unverantwortlicher Art und Weise die Verhandlungen der EU 3 mit Iran über dessen Nuklearprogramm.¬ª Wenn sich Deutschland ¬´nicht selbst als neutraler Partner diskreditieren¬ª wolle, dürfe der Vertrag am Montag nicht unterzeichnet werden.
Beer reagierte damit auf übereinstimmende Berichte von ¬´Spiegel¬ª und ¬´Focus¬ª. Die rot-grüne Bundesregierung hat demnach unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit der Lieferung von zwei U-Booten nach Israel zugestimmt. Die Boote sollen demnach auf der Kieler HDW-Werft gebaut werden und zusammen eine Milliarde Euro kosten. Ein Drittel dieser Summe werde der Bund übernehmen. Nach unbestˆ§tigten Informationen des ¬´Spiegel¬ª kˆnnen die U-Boote auch Marschflugkˆrper mit atomaren Sprengkˆpfen abfeuern. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte sich nicht zu den Berichten ˆ§uˆüern.
Gegenmaˆünahmen Irans mˆglich
Wie Beer sagte, ist der Rüstungsexport nicht notwendig, da Israel ¬´bereits jetzt eines der am hˆchsten gerüsteten Lˆ§nder der Welt¬ª sei und ¬´über die notwendigen Kapazitˆ§ten zur Durchsetzung und Wahrung seiner berechtigten Sicherheitsinteressen¬ª verfüge. ¬´Mit zwei zusˆ§tzlichen U-Booten wird Israel in die Lage versetzt, seine atomaren Kapazitˆ§ten und die seegestützte Aufklˆ§rung über den eigentlichen Bedarf hinaus zu erhˆhen¬ª, sagte die Grünen-Politikerin.
Vor diesem Hintergrund fürchtet Beer mˆgliche negative Reaktionen des Iran. Sollte Israel ¬´neue offensive Mˆglichkeiten¬ª erhalten, kˆnnte ¬´das im Iran vorhandene Gefühl der Bedrohung¬ª verstˆ§rkt werden, sagte sie. Beer schloss nicht aus, dass der Iran dann ¬´Gegenmaˆünahmen zur Wahrung der eigenen Sicherheit¬ª ergreift. ¬´Die weitere Aufrüstung und drohende Proliferation (illegale Verbreitung von Massenvernichtungs- Waffen; Anm. d. Red.) in der Region kann damit nicht durchbrochen werden¬ª, sagte sie.
Glaubwürdigkeit in Gefahr
ˆúberdies würde das Rüstungsgeschˆ§ft mit Israel nach Beers ˆúberzeugung die Atomgesprˆ§che mit dem Iran konterkarieren. Die ¬´ohnehin geschwˆ§chte Verhandlungsposition der EU 3¬ª verlˆre ¬´weiter an Glaubwürdigkeit¬ª, sagte sie. ¬´Die Erreichung des von allen angestrebten Ziels, eine militˆ§rische Nutzung des Iranischen Atomprogramms auszuschlieˆüen und gleichzeitig den Menschenrechtsdialog wieder aufzunehmen, um auch auf dieser Ebene Druck auf Iran auszuüben rückt damit in weite Ferne¬ª, ist sich Beer sicher
Dietmar Neuerer/Netzeitung
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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