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Beer gegen baldiges Ende des EU-Embargos gegen China
10.03.2005
China wird wohl noch l”ngere Zeit mit dem EU-Waffenembargo leben m¸ssen. Nachdem die Volksrepublik am Dienstag Taiwan mittels seines Antisezessionsgesetzes deutlich mit Krieg gedroht hat, fordern Politiker von SPD und Gr¸nen sowie der Union eine Aussetzung der Diskussion um die Aufhebung des Waffenembargos.
Der Kanzler sei mit seinem Dr”ngen Ñarrogant ¸ber den Beschluss des Bundestages hinweggegangenì, kritisierte die gr¸ne Europaabgeordnete Angelika Beer. Solange es die geplanten rechtsverbindlichen und strengeren europ”ischen R¸stungsexportrichtlinien zu China nicht gebe, werde es kein Ende des Embargos geben, so Beer gegen¸ber dem Tagesspiegel.
Der Tagesspiegel: Weiter kein Waffenhandel mit China?
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
