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Deutschland bewaffnet Pakistan
13.02.2008
U-Boote, Lkw, Kommunikationsanlagen ¬ñ weder Menschenrechte noch EU-Grundsˆ§tze gelten
Von Renˆ© Heilig
Die Bundesrepublik exportiert Waffen weder in Spannungsgebiete noch in Lˆ§nder, in denen Menschenrechte missachtet werden. Das wˆ§re gesetzestreu. Die Wirklichkeit ist anders.
Sale! Alles muss raus! Auch die alten M 113-Transportpanzer, die seit Jahren Arsenale der Bundeswehr blockieren. Die deutsche Armee braucht für ihre globalen Einsˆ§tze anderes Gerˆ§t. Und dafür Geld. Auch Trˆdel hat seinen Wert. Beispielsweise in der Dritten Welt. Die Generale in Pakistan nehmen das Ausgesonderte gern ¬ñ allerdings nur, um daraus Forderungen nach modernem Mordgerˆ§t abzuleiten.
Hˆ§tten ND und andere Medien nicht im vergangenen April einen Deal mit hochmodernen deutschen U-Booten aufgedeckt, wˆ§re das Geschˆ§ft sicher lˆ§ngst gelaufen. Denn: Die Bundesregierung hatte die Entscheidung über die Voranfrage zur Genehmigung eines U-Boot-Exports an Pakistan ¬ªnach sorgfˆ§ltiger Prüfung unter Einbeziehung auˆüen- und sicherheitspolitischer Erwˆ§gungen getroffen¬´. Dabei wurden ¬ñ so heiˆüt es in einer Antwort auf eine Groˆüe Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ¬ñ unter anderem Fragen ¬ªeiner mˆglichen Auswirkung auf die regionale Stabilitˆ§t, einer nachhaltigen Entwicklung sowie Menschenrechtsfragen und die innenpolitische Situation des Landes einbezogen¬´.
Es fˆ§llt schwer zu glauben, dass eine deutsche Regierung ¬ñ sei es die verblichene rot-grüne, unter der der Deal eingefˆ§delt wurde, noch die schwarz-rote Erbin ¬ñ ¬ªso blind ist¬´, sagt Otfried Nassauer, Chef des Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit. Man nimmt ¬ªeinen ungedeckten Wechsel auf die weitere Kooperationswilligkeit Pakistans entgegen¬´. Doch in den USA sieht man die Sache skeptischer. Dort werden seit Monaten bereits Spezialeinheiten gedrillt, um im Notfall die nuklearen Angriffsmittel, über die das fragile Pakistan nicht zuletzt durch bundesdeutsche Sorglosigkeit bei der Weitergabe von Know-how verfügt, zu ¬ªsichern¬´.
Doch die Bundesregierung weist ¬ªUnterstellungen¬´ zurück, wonach es zahlreiche Risiken und Unwˆ§gbarkeiten eines Missbrauchs durch Pakistan geben kˆnnte. Das betrifft sowohl die Nutzung der U-Boote als Angriffsplattform als auch die Weiterverbreitung der U-Boot-Technologien. Nassauer: ¬ªWie kann ein politisch Wissender nur so extrem vertrauensselig sein?!¬´
Die Rüstungsgeschˆ§fte enthalten zudem pikanten EU-Sprengstoff. Schlieˆülich wollen die deutschen Exporteure franzˆsische Konkurrenten aus dem Feld schlagen, die bislang Pakistans Tauch-Marine beliefert haben. Deutschland versuche seine Waffengeschˆ§fte offenbar unter Umgehung der EU-Gremien zu forcieren, mutmaˆüte die in verteidigungspolitischen Dingen erfahrene Grünen-EU-Abgeordnete Angelika Beer. Doch die Bundesregierung gibt sich harmlos: ¬ªDer Verhaltenskodex der Europˆ§ischen Union für Waffenausfuhren ... dient dem Ziel, die in nationaler Zustˆ§ndigkeit liegenden Rüstungsexportpolitiken der EU-Mitgliedstaaten weiter zu harmonisieren. Er setzt dabei hohe gemeinsame Maˆüstˆ§be ... und sucht einen verstˆ§rkten Informationsaustausch mit dem Ziel grˆˆüerer Transparenz und stˆ§rkerer Konvergenz ...¬´
Aber nicht nur U-Boote werden gehandelt. Auch Lkw, Kommunikationsausrüstungen, Radaranlagen, Luftaufklˆ§rungssysteme. Mit 36 Prozent steht Pakistan als Empfˆ§nger unter den Entwicklungslˆ§ndern obenan. Nicht zu Unrecht vermutet Winfried Nachtwei, einer der Grünen-Fragesteller, dass ¬ªKapazitˆ§tsauslastungen¬´ der deutschen Industrie ¬ñ also Profit ¬ñ ein ausschlaggebender Grund für die Rüstungsanstrengungen sind.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Schriftliche Anfrage an den Rat: Deutsche Waffenexporte nach Pakistan und EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren
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