Angelika Beer
MdEP

Verfassung – Vertrag von Lissabon – … und eine weitere verpasste Chance

20.06.2008

Eine europaweite Volksabstimmung über den neuen Europa-Vertrag am Tag der Europawahl im Juni 2009 wäre ein wichtiges demokratisches Aufbruchsignal. Nach der verpassten Chance gestern wird der Tag der Europawahl aber nicht der Endpunkt des Vertragsprozesses sein, sondern erst der Startschuss für einen demokratischen Entscheidungsprozess.  » lesen

Lissabon und die Folgen für die Außen- und Sicherheitspolitik

14.03.2008

Der wesentliche Unterschied zum geplanten Verfassungsvertrag ist, dass der Vertrag von Lissabon die beiden bisher existierenden Verträge (EUV, EGV) lediglich ergänzt. Statt eines grundlegenden Rechtsdokumentes für die Europäische Union wird es weiterhin zwei getrennte Verträge geben.  » lesen

Grüne außen- und sicherheitspolitische Bilanz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft

28.06.07

Sechs mal trafen sich alleine unter deutscher Ratspräsidentschaft die 27 Außenminister. Dutzende Seiten Schlussfolgerungen und Erklärungen wurden dabei produziert. Der Bogen wurde gespannt von Afghanistan, über Kosovo, Russland, Nahost, über Usbekistan bis hin zum Sudan. Es entsteht der Eindruck einer gewaltigen gemeinsamen Außenpolitikmaschine. Doch dieser Eindruck täuscht.  » lesen

EU-Spitzenpolitiker knöpfen sich Polen vor

15.06.2007

Der Konflikt um den EU-Verfassungsvertrag spitzt sich zu. Europapolitiker fordern Warschau eindringlich zum Einlenken auf. Der Streit zeige, vor welcher Herausforderung Europa stehe, sagte Angelika Beer der Netzeitung.de. "Entweder bekommen wir einen Rückfall in Nationalismen oder die EU macht einen Schritt hin in eine handlungsfähige Zukunft."  » lesen

Polen und Tschechien unter Druck: Verfassungsgegner sollen EU verlassen

27.03.2007

"So ärgerlich das Verhalten der polnischen und der tschechischen Regierung ist - ich halte nichts davon, jetzt einzelnen Ländern zu drohen", sagte Beer im Gespräch mit Netzeitung.de. Beer sieht dagegen die EU-Ratspräsidentin Merkel "in der Verantwortung, einen klaren Zeitplan und konkrete Vorschläge vorzulegen".  » lesen

Drei, die Europa den Bürgern nahebringen wollen

24.03.2007

Morgen wird sie 50 Jahre alt: Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterschrieben, und damit schlug die Geburtsstunde der Euro- päischen Union. Schleswig-Holsteins Abgeordnete in Brüssel - Angelika Beer, Willy Piecyk und Reimer Böge - sind sich einig, dass dies ein Grund zum Feiern ist.  » lesen

Pole folgt Deutschem

08.02.2007

Die neue Posten-Arithmetik im EP hat den Elmar Brok den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss gekostet. Die Nachfolge Broks tritt nun der Pole Jacek Saryusz-Wolski an. Angelika Beer hofft, dass der neue Ausschussvorsitzende nicht den antieuropäischen Kurs seiner Regierung verfolgt: "Erst einmal ist ganz wichtig, dass nicht alle Polen und auch nicht alle polnischen Abgeordneten Kaczynski-Brüder oder Fans sind"   » lesen

Europa in Merkels Händen

01.01.2007

Deutschland hat am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Herausforderungen für das vor uns liegende Halbjahr sind gewaltig. Die Bundesregierung steht nun in der Verantwortung die drängenden Aufgaben anzugehen und gleichzeitig den Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen.  » lesen

Verfassung soll 2009 in Kraft treten

19.01.2006

Das Europäische Parlament hat den Bericht des Österreichischen Grünen Johannes Voggenhuber und des Britischen Liberalen Andrew Duff mit 385:125:51 angenommen. Die Verfassung soll demnach im Laufe des Jahres 2009 in Kraft treten. Abgelehnt wurde jedoch der Grüne Vorschlag, am Tag der Europawahl europaweit über die Verfassung abzustimmen.  » lesen

taz-Streitgespräch: "Als Europäer wollen wir schneller handeln"

27.05.2005

Heute ratifiziert der Bundesrat die EU-Verfassung. Ein Streitpunkt ist die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Die Verfassung verpflichtet zur Aufrüstung, kritisieren die Gegner. Die Verfassung bindet die Partner und führt zu mehr Harmonisierung, kontern die Befürworter. Die Europaabgeordnete Angelika Beer im taz-Streitgespräch mit Rechtsanwalt Peter Becker von IALANA.  » lesen

"Nein der Franzosen zur EU-Verfassung wäre fatal für Europa"

22.05.2005

Im Interview mit den Lübecker Nachrichten warnt Angelika Beer vor einem Scheitern der Verfassung. "Mit dem Fehlen der Werteverfassung würde die EU international eine geringere Rolle spielen, die Integration des Westbalkans wäre gefährdet und die Rolle der EU als Vermittler z.B. im drohenden Irankonflikt wäre deutlich geschwächt", so Beer.  » lesen

Warum die Linke für die Europäische Verfassung kämpfen muss

13.05.2005

In einem gemeinsamen Artikel in der Ost-West-Wochenzeitung "Freitag" plädieren die drei Europaabgeord- neten Angelika Beer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS) und Jo Leinen (SPD) für ein klares linkes Ja zur Europäischen Verfassung.  » lesen

Die These von der Militarisierung der EU ist haltlos

26.03.2005

"Die Aufrufe der Friedensbewegung, an diesem Osterwochenende gegen die EU-Verfassung zu marschieren, sind Ausdruck absoluter Orientierungslosigkeit. Die These von der Militarisierung der EU ist haltlos. Und sie ist gefährlich", schreibt Angelika Beer in einem Gastbeitrag der Frankfurter Rundschau.  » lesen

 

---

Termine

05.07.2007: "Wie weiter mit der EU-Verfassung?" in Hamburg-Harburg
» lesen

---

Links

Comic-Stream: What has Europe ever done for us?
» www.whathaseuropedone.org

Verfassung für Europa - kompletter Text
» Link aufrufen

---