zurück zu: EU-Vertrag - EU-Verfassung
Verfassung soll 2009 in Kraft treten
19.01.2006
Das Europäische Parlament hat den Bericht des Österreichischen Grünen Johannes Voggenhuber und des Britischen Liberalen Andrew Duff mit 385:125:51 angenommen. Die Verfassung soll demnach im Laufe des Jahres 2009 in Kraft treten. Abgelehnt wurde jedoch der Grüne Vorschlag, am Tag der Europawahl europaweit über die Verfassung abzustimmen. Mit der Verfassung würde die EU ein neues Maß an Offenheit, Pluralismus und demokratischer Legitimität erreichen. Die politischen Probleme und die institutionellen Mängel würden ohne Verfassung weiter bestehen und sogar zunehmen. Auch wäre ohne die Verfassung "das Gelingen dieser und zukünftiger Erweiterungen gefährdet". Mit Blick auf die sog. Reflexionsphase, die vom Europäischen Rat nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden beschlossen wurde, macht das Parlament konkrete Vorschläge, wie diese Zeit des Nachdenken genutzt und gestaltet werden kann. Nötig sei es, das Verfassungsprojekt auf der Grundlage einer breiten öffentlichen Debatte über die Zukunft der europäischen Integration wieder in Gang zu bringen.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Verfassung soll 2009 in Kraft treten - Zukünftige Erweiterungen ohne Verfassung nicht möglich
» Link aufrufen
