Angelika Beer
MdEP

Verfassung – Vertrag von Lissabon – … und eine weitere verpasste Chance

20.06.2008

Das irische Abstimmungsergebnis hat bei allen Europapolitikern ein Dˆ©jˆÝ-vu ausgelöst. Zur EU-Verfassung sagten die Franzosen und Niederländer Nein, diesmal sind es die Iren, die den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben. Der Frust in Europa ist groß. Erneut geht der EU Zeit verloren auf dem Weg zu mehr Handlungsfähigkeit. In der Außenpolitik lässt die Schaffung eines Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik ebenso auf sich warten wie ein diplomatischer Dienst der EU.

Aber es hilft kein Lamentieren. Das Votum aus Irland muss akzeptiert werden ¬ñ in Brüssel wie in Dublin. Dublin muss entscheiden, ob Irland weiter zur EU gehören will. Und die Staats- und Regierungschefs stehen in der Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern in Europa ein klares ¬ÑWir haben verstanden¬ì zuzurufen. Dieses Signal wurde auf dem Sondergipfel gestern verpasst. Abwarten, weiter so ¬ñ Ohne Perspektiven aufzuzeigen wird es nicht gelingen, die Bürgerinnen und Bürger für Europa zu begeistern.

Ein Europa ˆ° la Carte mit immer neuen Zusatzprotokollen, ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, ein Kerneuropa oder wie auch immer man es nennen will, lehnen wir ab. Wir wollen Europa zusammenhalten. Das kann nur gelingen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen.

Europa zusammenzuhalten bedeutet aber auch, Vertiefung und Erweiterung nicht gegeneinander auszuspielen. Genau das betreiben Sarkozy, Merkel & Co. mit ihrer Forderung, keine weiteren Erweiterungsschritte zu ermöglichen. Wir werden nicht zulassen, dass den Balkanstaaten oder der Türkei die EU-Perspektive entzogen wird. Gemachte Zusagen müssen eingehalten werden.

Europa verträgt kein weiteres Herumgeeiere, sondern braucht einen mutigen Schritt der Demokratisierung. Seit dem Verfassungskonvent hat die EU immer stärker auf Hinterzimmerdiplomatie zurückgegriffen. Ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger wäre es, das Europäische Parlament damit zu beauftragen, den Vertragstext auf die wichtigsten Punkte zu reduzieren. Er könnte etwa die Grundrechtecharta, das EU-Volksbegehren, die Stärkung der Rechte des Europaparlaments und die Kontrollrechte des EU-Gerichtshofs umfassen. Dieser Text müsste dann in einer europaweiten Volksabstimmung den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt werden.

Eine europaweite Volksabstimmung über den neuen Europa-Vertrag am Tag der Europawahl im Juni 2009 wäre ein wichtiges demokratisches Aufbruchsignal. Nach der verpassten Chance gestern wird der Tag der Europawahl aber nicht der Endpunkt des Vertragsprozesses sein, sondern erst der Startschuss für einen demokratischen Entscheidungsprozess. Die kommenden Monate wären dann ein spannender Wettstreit der Ideen.

Angelika Beer

 

 

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