zurück zu: EU-Vertrag - EU-Verfassung
Polen und Tschechien unter Druck: Verfassungsgegner sollen EU verlassen
27.03.2007
F¸hrende Europapolitiker dringen auf eine neue EU-Verfassung. Strittig ist allerdings, ob Mitgliedstaaten, die ein solches ´Grundgesetzª ablehnen, der Austritt aus der EU nahe gelegt werden soll.
Bei der geplante Erneuerung der Europ”ischen Union ist ein Streit dar¸ber entbrannt, wie mit den Mitgliedstaaten umgegangen werden soll, die sich einer EU-Reform verweigern. Der Vorsitzende des Ausschusses f¸r konstitutionelle Fragen im Europ”ischen Parlament, Jo Leinen, sprach sich f¸r einen Austritt von EU-Staaten aus, falls diese die neue Verfassung nicht mittragen. Der Vorschlag des ehemaligen Parlamentspr”sidenten Klaus H”nsch (beide SPD) sei zwar radikal, zeige aber in die richtige Richtung, sagte der Politiker im Deutschlandradio Kultur. Leinen kritisierte vor allem Polen und Tschechien, die sich skeptisch zur ´Berliner Erkl”rungª ge”uþert hatten.
Polen und Tschechien hatten am Wochenende beim EU-Gipfel in Berlin den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchkreuzt, die EU im Einvernehmen auf einen ehrgeizigen Zeitplan f¸r das In-Kraft-Treten eines neuen Verfassungsvertrags zu verpflichten. Der polnische Pr”sident Lech Kaczynski nannte die Absicht der EU-Ratspr”sidentin ´ein sch–nes Zielª - das jedoch ´unerreichbarª sei. Ÿhnlich ”uþerte sich der tschechische Pr”sident Vaclav Klaus. Beide wandten sich damit gegen die ´Berliner Erkl”rungª, mit der die Berliner Feiern zum 50. Jahrestag der R–mischen Vertr”ge ihren H–hepunkt erreicht hatten.
Der SPD-Politiker H”nsch hatte die Gegner einer neuen Verfassungsgrundlage der EU aufgefordert, die Europ”ische Union zu verlassen. Jene Mitgliedstaaten, die die EU nicht auf eine erneuerte Grundlage stellen und die Substanz der Verfassung nicht mittragen wollten, m¸ssten sich ¸berlegen, ob sie nicht austreten wollen. So m¸sste die britische Regierung vor einem Referendum den B¸rgern klar machen, dass es dabei um die Frage gehe, ob Groþbritannien ´drinnen oder drauþenª sei.
EU-Industriekommissar G¸nter Verheugen h”lt indessen nichts davon, Verfassungskritikern unter den EU-Mitgliedsstaaten einen Austritt aus der Gemeinschaft nahe zu legen. ´Ich glaube, dass wir alles tun sollten, um die 27 zusammenzuhaltenª, sagte der SPD-Politiker dem Sender N24. Es sei niemand dabei, auf den er verzichten m–chte. ´Bevor wir ¸bers Rausschmeiþen reden, w¸rde ich lieber dar¸ber reden, dass wir uns mehr M¸he geben sollten, diejenigen, die Probleme haben, zu ¸berzeugen und ihnen vielleicht auch ein bisschen zu helfen, mit den Problemen fertig zu werden.ª
Ÿhnlich ”uþerte sich die Gr¸nen- Europaabgeordnete Angelika Beer: ´So ”rgerlich das Verhalten der polnischen und der tschechischen Regierung ist - ich halte nichts davon, jetzt einzelnen L”ndern zu drohenª, sagte Beer im Gespr”ch mit Netzeitung.de. ´Der Verfassungsvertrag ist immerhin in den Gr¸ndungsl”ndern Frankreich und den Niederlanden gescheitert.ª
Auch die Vize-Vorsitzende der Liberalen im Europ”ischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin (FDP), sieht in den Gegnern eines neuen EU-Verfassungsvertrages wie Polen oder Tschechien kein Problem f¸r die Gemeinschaft. ´Ich bin der Meinung, dass sich die Mehrheit der EU-Mitglieder nicht von einzelnen Quertreibern aufhalten lassen darfª, sagte Koch-Mehrin im Gespr”ch mit Netzeitung.de. Wenn sich mit Blick auf den Verfassungsvertrag ein ´Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeitenª entwickele, sei das sinnvoll.
Darin sieht die Auþenexpertin der Gr¸nen im Europaparlament allerdings ´keine L–sungª: ´Die FDP er–ffnet damit der Rosinenpickerei T¸r und Tor und konterkariert das Ziel, dass Europa auþenpolitisch endlich mit einer Stimme sprichtª, warnte die Gr¸nen-Politikerin. Den Vorschlag f¸r ´ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeitenª hatte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ins Gespr”ch gebracht - angesichts der Differenzen zwischen den 27 EU-Mitgliedsl”ndern ¸ber den Reformprozess.
Koch-Mehrin verteidigte die Anregung, denn nicht in jedem Land scheine der Einigungswille gleich stark ausgepr”gt zu sein. ´Das ist aber kein Hindernis f¸r die Entwicklung der Europ”ischen Unionª, betonte die FDP-Politikerin. ´Schon beim Euro oder dem Schengener Abkommen haben wir gesehen: Europa funktioniert selbst dann, wenn Beschl¸sse nicht von allen Mitgliedern umgesetzt werden.ª
Gleichwohl forderte Koch-Mehrin, dass die Staaten, die eine EU-Verfassung ablehnen, bei Fragen, die vom Verfassungsvertrag ber¸hrt oder geregelt w¸rden, nicht beteiligt werden d¸rfen. ´F¸r sie entsteht eine vertiefte Freihandelszoneª, sagte sie. Schon heute gebe es L”nder in Europa, die einen ”hnlichen Weg beschreiten, erl”uterte Koch-Mehrin. Die Schweiz oder Norwegen zum Beispiel w¸rden, obwohl sie der EU nicht angeh–ren, immer wieder mit den Auswirkungen der EU-Politik konfrontiert. ´Sie entscheiden im Einzelfall, ob sie die EU-Politik unterst¸tzen.ª
Beer sieht dagegen die EU-Ratspr”sidentin Merkel ´in der Verantwortung, einen klaren Zeitplan und konkrete Vorschl”ge vorzulegenª. Noch habe sie Zeit, ´den Irrweg, einen neuen Vertrag lediglich in einer Regierungskonferenz abstimmen zu lassen, zu korrigierenª, sagte die Europaabgeordnete. Sie pl”diert daf¸r, auch die EU-B¸rger mitgestalten zu lassen. ´Deshalb fordern wir, dass am Tag der Europawahl 2009 eine europaweite Abstimmung ¸ber den Verfassungsvertrag stattfindetª, sagte Beer.
´Und zwar nicht ¸ber irgendeinen, sondern er muss die Grundrechte-Charta verbindlich festschreiben, die EU institutionell wieder handlungsf”hig machen und klare soziale, –kologische und demokratische Verbesserungen bringen.ª Nur dann werde es gelingen, die B¸rger auch in Polen und Tschechien f¸r Europa zu begeistern, ist sie ¸berzeugt.
Dietmar Neuerer Netzeitung.de
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
