EU-Milit”reins”tze
EU-Piraten-Mission: viele offene Fragen
16.12.08
Der Rat hat eine ESVP-Mission gegen Piraten beschlossen, doch noch bleiben viele Fragen offen. Mit der Mission reagiert der Rat auf die steigende Bedrohung, die von Piraterie ausgeht. Durch die hektische Bearbeitung wird jedoch ein Pr”zedenzfall geschaffen, ohne die rechtlichen Folgen zu beachten: Die ESVP-Mission wird in einer Grauzone zwischen Polizei- und Milit”raufgaben arbeiten.
EU-Pirateneinsatz: Lesetipp f¸r die Minister Jung und Steinmeier
04.12.08
Bei der Bek”mpfung der Piraterie ist nicht die EU am Zug, sondern die Bundesregierung. Die Forderung von Verteidigungsminister Jung und Auþenminister Steinmeier geht am Kern des Problems vorbei und soll die mangelnde Handlungsf”higkeit der Bundesregierung ¸bert¸nchen.Kongo: VN-Einsatzkr”fte st”rken - illegalen Rohstoffhandel unterbinden
19.11.08
Obwohl der Uno-Sondergesandte Obasanjo die Rebellen ¸berzeugen konnte, den Friedensprozess der Vereinten-Nationen zu unterst¸tzen, gehen die K”mpfe vorerst weiter. Auch das Europ”ische Parlament debattierte diese Woche ¸ber die Situation im Kongo. Die Gr¸nen im Europaparlament fordern neben einer Aufstockung und besseren Ausr¸stung der UNO-Truppen im Kongo, dass der Fokus auf die Urheber des Konflikts im Kongo gerichtet werden muss. Hauptursache ist die Ausbeutung des mit Bodensch”tzen reichen Kongos - hiervon profitieren europ”ische Unternehmen und die Kriegsparteien, w”hrend das Leid der Zivilbev–lkerung weiter w”chst.K”mpfe im Ostkongo: EU-Vermittlung statt postkolonialer Interessenpolitik
30.10.2008
Dramatisch zugespitzt haben sich die K”mpfe im Ost-Kongo. Eine humanit”re Katastrophe droht. Frankreichs Vorschlag, eine EU-Battlegroup in die krisen- gesch¸ttelte Region zu entsenden, l–st jedoch die Probleme nicht. Statt mehr Soldaten muss Paris muss sofort den EU-Sonder-beauftragten der afrikanischen Region der Groþen Seen (EUSR Great Lakes Region) beauftragen, Ostkongos Rebellen und die Zentralregierung in Kinshasa zu Friedens-gespr”chen an einen Tisch zu bringen.
Scheitern der EU-Mission im Tschad abgewendet
11.01.2008
Frankreich hat im allerletzten Moment das Scheitern der geplanten EU-Tschad-Mission verhindert. ÑTats”chlich ist es nun eine franz–sische Mission, auf der lediglich eine europ”ische Marke aufgeklebt wurdeì, bem”ngelt die gr¸ne EU-Politikerin und Sicherheitsexpertin Angelika Beer.Bosnien - Russland stellt sich quer
02.11.2007
In Bosnien und Herzegowina gehen Putins Vertreter auf Distanz zur Politik der internationalen Gemeinschaft. Angelika Beer bef¸rchtet, Russland k–nne am 21. November in New York bei der Verl”ngerung des Mandats der Eufor-Friedenstruppen in Bosnien und Herzegowina ein Veto einlegen.EU-Einsatz im Tschad - Gr¸ne fordern Kurskorrektur
26.09.2007
Angelika Beer und Frithjof Schmidt sind zutiefst besorgt ¸ber die Situation der Fl¸chtlinge im Tschad. Das vordringliche Ziel f¸r die milit”rische ESVP-Mission m¸sse es sein, diesen Menschen zu helfen. Bei den bisher bekannten Einsatzpl”nen der ESVP-Mission im Tschad komme dieses Anliegen jedoch zu kurz.EU-Truppe f¸r den Tschad fraglich
22.09.2007
Der erste Anlauf endete als mittleres Debakel. Als der Milit”rstab der Europ”ischen Union Anfang der Woche die nach Br¸ssel gereisten Generalstabsoffiziere der Mitgliedsl”nder um Truppen f¸r einen Einsatz im –stlichen Tschad bat, machte sich betretenes Schweigen breit. Nur Belgier und Polen hoben die Hand und boten je 150 Soldaten.Entgrenzte Armee
12.01.2007
Ein CSU-Papier fordert klare Leitlinien f¸r Auslands- eins”tze. Als Kriterium f¸r deutsche Auslandsein- s”tze nennt ein CSU-Papier u.a. die Energie- sicherung. "Das entgrenzt vollkommen den Konsens zum Einsatz von Streitkr”ften", so Angelika Beer gegen¸ber der Th¸ringer Allgemeinen."Es kann beim kleinsten Funken wieder hochgehen"
31.10.2006
"Jung und auch sein SPD-Vor- g”nger Struck haben ausge- sprochen, was ohnehin lange diskutiert wird", kommentierte Angelika Beer im Interview mit der Frankfurter Rundschau zu den Ÿuþerungen von Vertei- digungsminister Jung zum Abzug der Bundeswehr aus Bosnien. "F¸r die Eufor ist das Ziel klar, mittelfristig weniger Soldaten und mehr Polizei in die Region zu bringen - das ist nichts Neues."
Nahost-Krisensitzung der EU-Auþenminister
01.08.2006
Die Europa-Abgeordnete der Gr¸nen, Angelika Beer, hat sich f¸r eine europ”ische Beteiligung an einer Friedenstruppe im Libanon ausgesprochen. Im Inforadio sagte Beer: "Ich erwarte, dass eine klare Position bezogen wird. Denn eine solche Truppe muss neutral sein."'Panzer-Beer' im Einsatz
10.07.2006
Angelika Beer, 49, Europa-Abge- ordnete und ehemals Wehrexper- tin der Gr¸nen im Bundestag, f¸hrte ausgerechnet bei der Bundeswehr vor¸bergehend ein ÑDoppellebenì: ÑW”hrend der Ausbildung war ich Soldatì, so die Gr¸ne ¸ber eine ÑInformations-Wehr¸bungì an der Panzertruppenschule in Munster, Ñdanach wurde ich bei intensiven Gespr”chen mit allen Dienstgraden als Politikerin angesprochenì.Thesen zur Kritik der europ”ischen Kongo-Politik
Mit groþer Mehrheit haben die Gr¸nen im Europ”ischen Parlament im M”rz den Kongo-Einsatz abgelehnt. Angelika Beer und Frithjof Schmidt bekr”ftigen in einem Thesenpapier ihre Kritik an dem Einsatz und skizzieren die Grundz¸ge eines notwenidgen politischen Gesamtkonzeptes f¸r den Kongo.EU-Streit ¸ber Kongo-Einsatz: Wutausbr¸che am Telefon
12.06.2006
Zum Streit zwischen Verteidigungsminister Jung und dem EU-Auþenbeauftragten Solana und dem Fernbleiben Jungs vom Besuch Solanas in Potsdam sagte Angelika Beer dem Abendblatt: "Den Vorwurf, die EU habe den Einsatz schlecht vorbereitet, h”tte Herr Jung besser gegen¸ber Solana in Potsdam ge”uþert. Es w”re ohnehin gut gewesen, wenn der Verteidigungsminister fr¸hzeitig Kontakt zu Solana aufgenommen h”tte, um den Einsatz vorzubereiten."Beer: Bundeswehr-Einsatz im Kongo ist nur symbolisch
17.05.2006
Die verteidigungspolitische Expertin der Gr¸nen im Europaparlament, Angelika Beer, hat den Kabinettsbeschluss zum Kongo-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. Im Inforadio sagte Beer am Mittwoch, der Einsatz sei unzureichend und schlecht geplant."Eine Reihe von Fragen ist nicht gekl”rt"
17.05.2006
Die Europaabgeordnete Angelika Beer kritisierte im Interview mit den Kieler Nachrichten zahlreiche unbeantwortete Fragen zum geplanten Kongo-Einsatz. "Wir brauchen endlich ein politisches Gesamtkonzept, welches auch eine entwicklungspolitische Strategie enth”lt", so Beer."Wichtiger sind jetzt die Auslandseins”tze"
09.05.2006
Kongo - Chance f¸r mehr Demokratie durch Wahlverschiebung
05.04.2006
Die absehbare erneute Verschiebung der Wahlen muss genutzt werden, um Gespr”che mit der Oppositionspartei UDPS aufzunehmen. Die Wahlen werden nur dann ann”hernd demokratisch sein, wenn die gr–þte Oppositionspartei die Chance bekommt, ihre Kandidaten durch eine Nachregistrierung aktiv am Wahlprozess zu beteiligen.
Kongo - Gr¸ne gegen Kampfeinsatz zur Gesichtswahrung
23.03.2006
Der geplante Kampfeinsatz in Kinshasa ist vor allem symbolischer Natur. Ohne ein politisches Konzept und einen klaren Auftrag lehnen wir die Entsendung von Soldaten nach Kinshasa ab. Ein viertel Jahr nach Eingang der Anfrage gibt es mehr Fragen als Antworten, klaffen Anspruch und Realit”t weit auseinander.Kongo: Nur ein Symbol der EU?
16.03.2006
Berlin ist bereit, Soldaten in den Kongo zu schicken, aber der Auftrag bleibt unklar. Angelika Beer h”lt eine friedenssichernde Mission zwar grunds”tzlich f¸r richtig, warnte aber gegen¸ber den Kieler Nachrichten vor einer nur "symbolischen Aktion". Beer: "Das w¸rde nur dazu dienen, die EU vor Gesichtsverlust zu sch¸tzen, w”re aber keine Entscheidungsgrundlage, um einem ¸beraus riskanten Einsatz zuzustimmen."EU sucht ihre milit”rische Identit”t
07.03.2006
"Der Kongo ist so groþ wie Westeuropa ñ was sollen da 1200 Mann bewirken? Es geht ja nicht um Kinshasa ñ wir wollen verhindern, dass sich die EU auf ein milit”risches Abenteuer einl”sst", so Angelika Beer im Gespr”ch mit dem STANDARD am Rande des Verteidigungsministertreffens in Innsbruck.Kosovo-Verhandlungen: Bedingte Unabh”ngigkeit
25.10.2005
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig f¸r die Aufnahme von Verhandlungen ¸ber die staatsrechtliche Zukunft des Kosovo gestimmt. Angelika Beer spricht sich f¸r eine "bedingte Unabh”ngigkeit" aus. "Ich bin ¸berzeugt, dass man dann das Milit”r - also die KFOR - weiter reduzieren kann. Und ich trete daf¸r ein, dass die Europ”ische Union den Bereich der polizeilichen Sicherheit ¸bernimmt", sagte Beer j¸ngst in einem DW-Interview. "Das heiþt: eine Unabh”ngigkeit minus Unabh”ngigkeit im milit”rischen Bereich."10 Jahre Dayton - Der Balkan am Scheideweg
04.10.2005
Die Lage auf dem Balkan ist nach wie vor verfahren. Gerade wegen der unterschiedlichen Verflechtungen und gegenseitigen Abh”ngigkeiten ist Frieden in der Region nur durch eine politische Gesamtstrategie f¸r den gesamten Balkan zu erreichen.Nur mit EU-Perspektive Stabilit”t f¸r den Balkan
22.08.2005
Angelika Beer besucht Makedonien und das Kosovo
10.08.2005
Srebrenica gedenken ñ Dayton ¸berwinden ñ eine Europ”ische Perspektive entwicklen
Srebrenica, am 10./11.07.2005
Mehrere 10.000 Menschen gedachten am 10. Jahrestag dem Massaker von Srebrenica. Zuvor hatte Gr¸ne und B–ll-Stiftung eine Konferenz in Sarajevo veranstaltet, um ¸ber die Zukunft des Balkans zu beraten. Um sich ein Bild von den Fortschritten und Problemen des EUFOR-Einsatzes zu machen, besuchte Angelika Beer das deutsche Kontingent in Rajlovac.
Konferenz: 10 Jahre nach Srebrenica
Sarajevo/Srebrenica, am 10./11.07.2005
10 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica werden die Fraktion der Gr¸nen/EFA und die B–ll-Stiftung vom 10. ñ 11. Juli in Sarajevo ¸ber die Lehren aus dem Versagen der Europ”er auf dem Balkan und ¸ber eine umfassende Friedensstrategie f¸r die Region beraten.
"7 Jahre Kriegspolitik" - Angelika Beer bei der Gr¸nen Jugend
Erfurt, 07.05.2005
Unter dem Motto "Global Peace - friedliche Welt im 21. Jahrhundert" diskutierte die Gr¸ne Jugend auf ihrem Bundeskongress am 6. ñ 8. Mai 2005 in Erfurt gr¸ne Auþen- und Sicherheitspolitik. Ein H–hepunkt war die Diskussion ¸ber Ñ7 Jahre rot-gr¸ne Kriegspolitikì zwischen dem alten Liebling der Gr¸nen Jugend, Hans Christian Str–bele, und der Europaabgeordneten Angelika Beer.Althea: Chance und Feuerprobe
02.12.2004
Die gr¸ne Europaabgeordnete Angelika Beer nannte in einem Interview mit der Berliner Zeitung den EU-Einsatz Althea in Bosnien-Herzegowina "eine Feuerprobe f¸r die Sicherheitspolitik der Europ”ische Union". In dem Wechsel von der Nato- zur EU-Schutztruppe liege eine groþe Chance f¸r die Region.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Termine
02.11.2006: Gr¸ner Salon "Deutsches Milit”r in aller Welt?" in Hamburg
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Links
Ðbersicht ¸ber zivile und milit”rische Missionen der EU
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Zentrum f¸r internationale Friedenseins”tze
» www.zif-berlin.de
