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Angst vor Scheitern des Dialogs
03.11.2005
BREMEN¬…TEHERAN. Wie reagieren, wenn ein Staat nach der Atombombe greift und ein anderes Land mit Auslˆschung bedroht? Die EU setzt - noch - auf den "kritischen Dialog" mit den iranischen Mullahs. Ein hartes Geschäft. Angelika Beer ist mit dabei. Die grüne Europa-Abgeordnete reiste mit einer EU-Delegation nach Teheran und ist bis ins Detail über die Arbeit der IAEO-Inspektoren informiert, die Irans Atomprojekte untersuchen.
Doch die Zeit läuft gegen die EU-Troika aus Deutschland, Frankreich und England. In drei Wochen wird die Internationale Atomenergie Behˆrde (IAEO) entscheiden, ob das iranische Atomprogramm Thema im UN-Sicherheitsrat sein wird. Die Verurteilung Irans, davon ist Beer im Gespräch mit dem WESER-KURIER überzeugt, würde jedoch am Veto Russlands und Chinas scheitern.
Dann drohte ein militärischer Automatismus, dessen Folgen für die Region unabsehbar wären. "Die USA werden nicht ewig zusehen, wie der Iran seinen atomaren Brennstoffkreislauf schlieˆüt und die Bombe entwickelt", fürchtet die frühere Bundesvorsitzende der Grünen. "Israel und die Vereinigten Staaten prüfen schon jetzt militärische Optionen."
Wie Washington glaubt auch Beer, dass Iran Nuklearwaffen entwickeln will. Unterschiede sieht sie aber bei den mˆglichen Gegenstrategien. Die Europäer hoffen noch auf die Macht des Dialogs und der Verhandlungen. Sie bieten Wirtschaftsabkommen und technologische Zusammenarbeit auf dem Atomsektor. Frankreich und Groˆübritannien versprechen Nichtangriffs-Garantien. Bisher vergebens. Teheran werkelt weiter am Programm zur Urananreicherung.
Zusätzliche Brisanz liefert der neue Präsident Ahmedinedschad: "Ein Hassprediger, der weg will von der westlichen Orientierung des Landes", meint Beer. Europa solle dagegen die Zivilgesellschaft stärken. Als eine kleine Gruppe von EU-Abgeordneten im April das Teheraner Parlament besuchte, trafen sich die Delegierten zuvor mit Nicht-Regierungsorganisationen. ˆÑrzte und Anwälte, Journalisten und Frauengruppen lieferten ein differenziertes Bild der Gesellschaft.
Diese Zivilgesellschaft soll unterstützt werden - auch durch das Europa-Parlament. In einer Resolution werden die EU-Regierungen im Europäischen Rat aufgefordert, das geplante Wirtschafts- und das Technologieabkommen mit einem Menschenrechtsdialog zu koppeln. Ignorieren kˆnnen die Regierungen die Forderung nicht: Die Abkommen werden ohne die Zustimmung des Parlaments nicht rechtsgültig. Das Interesse an den Verträgen, glaubt Beer, ist auch auf iranischer Seite groˆü. Die Regierung steht unter Druck, die Konjunktur im Land ist rückläufig. Und auch die US-Wirtschaftssanktionen haben ihre Spuren hinterlassen.
Die Zeit läuft. Noch ist unsicher, wie die Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik gegenüber Iran wirkt. In zehn Tagen ist auch UN-Generalsekretär Kofi Annan in Teheran. Thema wird auch der Atomkonflikt sein. Viele diplomatische Mˆglichkeiten gibt es nicht mehr. Und in Israel, vermutet Beer, lagern längst bunkerbrechende Waffen.
Angelika Beer kam auf Einladung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik nach Bremen. Sie referierte in der europapolitischen Vortragsreihe der Gesellschaft. Abgeschlossen wird die Reihe am 16. Dezember mit Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
Rainer Kabbert Weser-Kurier
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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