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Fortschritt in der Europäischen Flüchtlingspolitik
15.12.2004
Das Europäische Parlament hat mit einer klaren Mehrheit den Bericht des englischen Grünen-Abgeordneten Jean Lambert zur Europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik angenommen, der eine bessere Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten und die Harmonisierung der Asylverfahren vorsieht. Deutlich zurückgewiesen wurde dabei auch die Idee von EU-Asyllagern in Nordafrika, mit der u.a. der deutsche Innenminister Otto Schily im Sommer Schlagzeilen machte.Das Europaparlament hat in seiner ersten Abstimmung über die Asyl- und Flüchtlingspolitik in dieser Legislaturperiode ein klares Bekenntnis zu einer humanitären Flüchtlingspolitik abgegeben. So soll in Zukunft das Schicksal abgelehnter Asylbewerber nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland evaluiert werden, um so bessere Anhaltspunkte für die Lage vor Ort zu erhalten und zukünftige Fälle besser bewerten zu können.
Verbesserte Informationen aus den Herkunftsländern der Flüchtlinge hätten auch Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie könnten insbesondere wichtige Frühwarnmechanismen für die zivile Krisen- und Konfliktprävention darstellen und damit die Eindämmung der Fluchtursachen ermöglichen.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Europas Grenzen und Glaubwürdigkeit
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EP: Bericht über Asylverfahren und Schutzkapazität von Herkunftsregionen
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Kommission: Zur kontrollierten Einreise von Flüchtlingen und zu Schutzkapazitäten von Herkunftsregionen
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