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Migrationspakt verst–þt gegen EU-Grundrechtcharta
16.10.08
Zum auf dem EU-Gipfel beschlossenen ÑEurop”ischen Pakt f¸r Einwanderung und Asylì erkl”rt die gr¸ne Europaabgeordnete Angelika Beer:ÑDer Migrationspakt von Sarkozy & Co ist ein Pakt f¸r noch mehr Abschottung und Abschiebung in der EU. Anstatt neue Wege in der europ”ischen Migrationspolitik zu gehen und eine menschenw¸rdige Situation f¸r die Fl¸chtlinge zu schaffen, werden Grunds”tze f¸r ein Europa als H¸terin der Menschenrechte ¸ber Bord geworfen.
Mit dem Pakt wird der Handlungsrahmen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX weiter aufgeblasen und der repressive Umgang mit Fl¸chtlingen wird ausgebaut und versch”rft. Die Kontrollm–glichkeiten f¸r die Parlamente bleiben dabei ungekl”rt. Die FRONTEX-Truppen arbeiten somit weiter in einer Grauzone.
Mit diesem Pakt verstoþen die EU-Regierungschefs gegen den Geist der Grundrechtcharta im Lissabon-Vertrag.ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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