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Rüstungskontrolle verschärfen!
02.12.2004
Zum Rüstungsexportbericht für das Jahr 2003 der Bundesregierung und der EU-Rüstungsexportkontrolle erklärt Angelika Beer, MdEP der Grünen/EFA:
"Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung bleibt nach wie vor in Sachen Transparenz unzureichend. Darüber hinaus verhindern die unterschiedlichen Methoden und Daten in den Jahresberichten der EU-Mitgliedsstaaten aussagekräftige europäische Vergleiche.
Der von den Europäischen Grünen immer wieder betonte Vorbildcharakter der rechtsverbindlichen Rüstungsexportrichtlinien in Deutschland wird durch den deutlichen Anstieg der Ausfuhrzahlen von Kleinwaffen in Nicht-EU- und NATO-Länder konterkariert. Dies gilt insbesondere für die Lieferungen in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Gerade Kleinwaffen sind heute Massenvernichtungswaffen.
Für eine effektive Rüstungsexportkontrolle ist eine detaillierte Bewertung der Einzelentscheidungen und sämtlicher Vermittlungstätigkeiten dringend erforderlich. Gerade im Hinblick auf die engere Europäische Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik, besteht die große Chance des Abbaus von Überkapazitäten.
Hierfür ist es unerlässlich, dass wir uns auf gemeinsame Berichtskriterien aller EU-Mitgliedsstaaten einigen. Die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Spannungs- und Konfliktlage in den Zielländern müssen die entscheidenden Kriterien für Rüstungsexportgenehmigungen bleiben. Eine Aufweichung dieser Grundsätze wie die Aufhebung des Embargos gegen China lehnen wir ab!"
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
