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Beer in Netzeitung: Bush muss EU-Iran-Initiative unterstützen
20.02.2005
Die Grünen-Europaabgeordnete Beer hat US-Präsident Bush aufgefordert, im Atomstreit mit dem Iran nicht mehr mit Militärschlägen zu drohen. Bush solle mit ¬´positiven Anreizen¬ª argumentieren, sagte sie der Netzeitung.
Die Grünen im Europäischen Parlament haben zum Auftakt seines Europa-Besuchs US-Präsident George W. Bush zu einem Kuswechsel in der Iran-Politik aufgefordert. Mit Blick auf den Streit über das iranische Atomprogramm sagte die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer der Netzeitung: ¬´Wir erwarten von Bush, wenn er wirklich ein Interesse an einer friedlichen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten hat, dass er aktiv die Verhandlungen der Europäischen Union unterstützt.¬ª
Frankreich, Deutschland und Großbritannien verhandeln derzeit im Auftrag der Europäischen Union (EU) mit dem Iran, und wollen das Land zur Aufgabe der Uran-Anreicherung bewegen, die auch zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann. Beer sagte, Bush dürfe beim Iran nicht die gleichen Fehler begehen wie bei Nordkorea. Die Devise müsse lauten: ¬´Nicht mit einem Militärschlag zu drohen, sondern mit positiven Anreizen zu argumentieren.¬ª Eine ¬´aktive Unterstützung der EU-Initiative¬ª würde darin bestehen, dass die USA ¬´erstens ihre Sanktionspolitik gegenüber dem Iran verändern, indem sie die Wirtschaftssanktionen lockern und zweitens dem Land Sicherheitsgarantien¬ª gewährten. Beer: ¬´Das ist die einzige Möglichkeit, den Iran auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie zu verpflichten.¬ª
Die US-Regierung wirft dem Iran vor, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu verfolgen. Dagegen hat die Führung in Teheran wiederholt erklärt, ihr Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.
Dietmar Neuerer/Netzeitung
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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