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Iran: Europäer lehnen Gespräche über mögliche Sanktionen ab
11.07.2005
USA fordern mehr Druck auf Iran. Die Europäer lehnen dagegen Gespräche über mögliche Sanktionen im Streit um das Atompro- gramm als verfrüht ab.
bac/ebo/ink/mzi WASHINGTON. Nach Ansicht der USA rückt eine Beilegung des Atom-Streits mit dem Iran in immer weitere Ferne. "Die Chancen, dass die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mullah-Regime zum Erfolg führen, standen von Anfang an schlecht", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Administration dem Handelsblatt. Mit der neuen konservativen Regierung in Teheran würden die Chancen sogar noch schlechter. Der Iran könne nur durch eine "Erhöhung des Drucks" zu einer Beendigung der Urananreicherung bewegt werden. "Wir müssen das Land vor die knallharte Alternative stellen: entweder Nuklear-Verzicht, der durch Handelsvorteile versüßt wird, oder internationale Isolierung", erklärte der US-Regierungsbeamte.
Die EU-3-Staaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien wollen den Mullahs im August ein weit reichendes Angebot mit wirtschaftlichen Anreizen vorlegen. Im Gegenzug soll der Iran die Urananreicherung definitiv einstellen.
Washington wirft Teheran vor, unter dem Deckmantel ziviler Atom-Technologie ein Kernwaffen-Programm zu betreiben. Die US-Regierung betonte, dass sie trotz ihrer Skepsis die Verhandlungen der Europäer voll unterstütze. Sie werde jedoch das Paket der EU über ihre bisherigen Zugeständnisse hinaus nicht weiter aufstocken: Teil der US-Offerte sind Gespräche über einen WTO-Beitritt sowie die Lieferung von Boeing-Ersatzteilen. Die Europäer drängen Washington, Iran auch Sicherheitsgarantien zu geben.
Sollte Teheran die Urananreicherung wieder aufnehmen, seien Sanktionen durch den Uno-Sicherheitsrat unvermeidlich, heißt es im Weißen Haus. Die US-Administration unterstrich aber, dass sie nicht auf die sofortige Verhängung scharfer Strafmaßnahmen wie etwa eines Ölembargos dränge. "Wir wissen, dass dies angesichts der Abhängigkeit vieler Industrie-Staaten von Energie-Importen nicht realistisch ist", räumte ein hochrangiger Regierungsbeamter ein. Denkbar sei, iranischen Politikern die Einreise zu verweigern oder Sportler von internationalen Wettkämpfen auszuschließen. Beide Punkte seine bereits Gegenstand informeller Gespräche mit den EU-3-Staaten gewesen, heißt es in Washington. Als weitere Option bringen die Amerikaner einen Stopp für Benzin-Exporte in den Iran ins Spiel.
Präsident Bush hat den Druck auf ausländische Firmen bereits erhöht: Nach einer Ende Juni verabschiedeten Direktive müssen Unternehmen, die dem Iran beim Aufbau eines zivilen Atom-Programms helfen, mit der Sperre ihrer US-Guthaben rechnen. Deutsche Betriebe seien davon nicht betroffen, weil entsprechende Exporte nicht genehmigt würden, erklärte der DIHK.
Die Europäer halten die neuen US-Mahnungen für wenig hilfreich. "Niemand kann heute sagen, welche Positionen der neue iranische Präsident in der Atomfrage überhaupt einnehmen wird", sagte ein hochrangiger Diplomat der EU-3. Ausdrücklich wird dementiert, dass bereits Gespräche über Sanktionen mit der US-Seite geführt würden. "Es geht jetzt darum, ein attraktives Paket zu erarbeiten, damit Teheran auf die Schließung des Atomkreises verzichtet." Ein Erfolg sei nur möglich, wenn Washington sich voll hinter das Paket der Europäer stelle.
"Die Amerikaner müssen die Wirtschaftssanktionen gegen Iran aufheben und dem Land eine Sicherheitsgarantie geben", sagte auch die Grünen-Politikerin Angelika Beer, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments dem Handelsblatt. Uno-Sanktionen würden höchstwahrscheinlich ohnehin an China und Russland scheitern. "Dann droht eine neue Eskalation - die müssen wir verhindern."
Gegen vorschnelle Schlüsse über den Kurs des neuen iranischen Präsidenten sprach sich Michael Tockuss aus, Geschäftsführender Vorstand der Deutsch-iranischen Handelskammer in Teheran. "Wir sollten Ahmadinedschad nicht vorschnell in eine bestimmte ideologische Schublade zu stecken." Die Wirkung von Sanktionen hält Tockuss für fraglich. So würde sich zwar die ökonomische Lage in Iran verschlechtern, "aber es würde keinen Zusammenbruch geben". Schon seit Jahren lebe das Land mit den US-Sanktionen und habe sich damit arrangiert.
Richard W. Bulliet, Nah- und Mittelost-Experte an der Columbia Universität in New York, verwies zudem auf die Gefahr, dass bei Sanktionen der Ölpreis weiter steigen könnte - was den Westen treffe. Er erwartet zudem keine Zuspitzung des Atomstreits. Zwar sei die Atomdebatte in Iran "eine Frage des Stolzes". Doch gleichzeitig glaube niemand daran, dass Iran noch vor Ablauf der Präsidentschaft von George W. Bush in der Lage sein könnte, Atomwaffen zu besitzen. "Wahrscheinlich ist deshalb ein Dahinschleppen der Atomverhandlungen ohne endgültige Entscheidung."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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