Angelika Beer
MdEP

Streubomben international verbieten!

29.09.2006

Die geforderten Erklärungen von Rat und Kommission zu den mündlichen Anfragen von Angelika Beer zu Streubomben wurde durch den erweiterten Vorstand des Auswärtigen Ausschuss gestoppt. Der erweiterte Vorstand will die Thematik erst durch Hearings weiter fundieren. Angesichts der bevorstehenden ˆúberprüfungskonferenz zum ˆúbereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) im November ist allerdings Eile geboten. Angelika Beer und Frithjof Schmidt haben deshalb auch eine Resolution für den EGP Kongress Mitte Oktober in Genf verfasst, um den Kampf für ein umfassendes Verbot von Streumunition europaweit voranzutreiben. Zudem versucht Angelika Beer, ihre mündliche Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten EP-Sitzung zu setzen.

Streubomben sind derzeit international nicht verboten. Lediglich bestimmte Verwendungen wie etwa der Einsatz in Wohngebieten stehen im Widerspruch zur Genfer Konvention. Das Protokoll 5 der CCW zu "Explosive Remnants of War" (ERW) verpflichtet zur Räumung bzw. Erleichterung der Räumung von Streubomben, Minen u.ä. nach Kriegsende, inklusive Verpflichtungen zum Informationsaustausch und zum Schutz von Friedensmissionen.

Vom 7.-17. November 2006 findet die Dritte ˆúberprüfungskonferenz zum ˆúbereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) statt. Dabei werden verschiedene Staaten und v.a. NGOs ein Verhandlungsmandat für ein neues, separates Protokoll zu Streubombe fordern.

Während Belgien im Februar 2006 als erster EU-Mitgliedsstaat ein Gesetz verabschiedet hat, das den Einsatz, Verkauf und Produktion von Streubomben verbietet, produzieren mehrere EU- und NATO-Staaten u.a. auch Deutschland nach wie vor Streumunition. Statt eines generellen Verbots von Streumunition will die Bundesregierung nur Streumunition mit einer Blindgängerquote von unter einem Prozent verbieten.

Mündliche Anfragen zu Streumunition

Die geforderten Erklärungen von Rat und Kommission zu den mündlichen Anfragen von Angelika Beer wurde durch den erweiterten Vorstand des Auswärtigen Ausschuss gestoppt. Der erweiterte Vorstand will die Thematik erst durch Hearings weiter fundieren. Angesichts der bevorstehenden ˆúberprüfungskonferenz zum ˆúbereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) im November ist allerdings Eile geboten. Deshalb versucht Angelika Beer, ihre mündliche Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten EP-Sitzung im Oktober zu setzen. Neben der aktuellen Streubombenproblematik im Libanon fordert Angelika Beer u.a. eine Erklärung von Rat und Kommission zu Schritten der EU, um Streubomben weltweit zu ächten.

Resolution für EGP Kongress in Genf

Angelika Beer und Frithjof Schmidt haben eine Resolution für den Parteitag der Europäischen Grünen in Genf entworfen, in der sie ein weltweites Verbot von Produktion und Verkauf von Streumunition fordern. Die EU-Staaten, Israel und die CCW-Staaten werden aufgefordert, sofort das Protokoll 5 des CCW zu "Explosive Remnants of War" (ERW) zu unterzeichen. Langfristig sollen EU und NATO auf den Einsatz dieser unterschiedslos wirkenden Waffen verzichten.

Da noch ungefähr 100000 nicht detonierte Bomblets auf Libanesischem Gebiet liegen und dadurch vor allem die Zivilbevölkerung und die Kinder gefährdet sind, wird u.a. gefordert, dass Israel und die Hisbollah bei der Beseitigung der Bomben helfen und vor allem deren Positionen nennen müssen.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, sollen Grüne Parteien in Europa weiter Initiativen zum Verbot von Streubomben vorantreiben.

 

 

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