Angelika Beer
MdEP

Europäisches Parlaments fordert weltweite nukleare Abrüstung

15.03.2007

Von Angelika Beer, MdEP

Wir haben lange dafür gekämpft, jetzt haben wir es geschafft: Auf Initiative der Grünen hat sich das Europäische Parlament am 14. März in einer Resolution erstmals für eine vollständige weltweite nukleare Abrüstung ausgesprochen. Und das mit einer breiten Mehrheit - sogar die Konservativen von der Europäischen Volkspartei (EVP) haben zugestimmt.

Im Februar haben amerikanische Atomwissenschaftler die so genannte Doomsday-Uhr, die seit 1947 die Gefahr eines Nuklearkrieges anzeigt, erstmals seit vier Jahren wieder vorgestellt: von neun auf sieben Minuten. Hintergrund: die Atom-Konflikte mit Iran und Nordkorea sowie die atomaren Warnungen Israels gegen den Iran, die geringen Fortschritte beim Abbau nuklearer Waffen und der anhaltende Unilateralismus der USA.

Für die Resolution des EP wurde es höchste Zeit. Der Atomwaffensperrvertrag (NVV) ist de facto tot und braucht dringend eine Wiederbelebung. Bei aller berechtigten Kritik am NVV gilt nach wie vor, dass er der einzige internationale Vertrag ist, der die Verbreitung von Atomwaffen bekämpft, nukleare Abrüstung einfordert und das Recht hat, die nuklearen Aktivitäten seiner Unterzeichnerstaaten zu kontrollieren. Sollte der Vertrag scheitern, steht die Welt vor einem neuen nuklearen Wettrüsten.

Mit der Resolution positioniert sich das Europäische Parlament im Vorfeld des dritten Treffens des NVV-Vorbereitungskomitees vom 30. April bis 11. Mai in Wien, das an Vorschlägen für die für 2010 vorgesehene NVV-Überprüfungskonferenz arbeitet. Damit machen wir Druck auf Rat und Kommission, sich konsequent und mit konkreten Schritten für die Vision einer atomwaffenfreien Welt einzusetzen.

Neben der nuklearen Abrüstung fordert das EP eine Stärkung des NVV, die Einhaltung der Vertragsbedingungen zur Nicht-Weiterverbreitung durch alle Länder und fordert die EU auf, eine führende Rolle in den anstehenden Verhandlungen zu übernehmen.

Einen Wermutstropfen allerdings gibt es: Um die große Mehrheit im EP zu sichern, die uns sehr wichtig war, konnten wir einen Passus nicht verhindern, der die Unterstützung der friedlichen Nutzung der Atomenergie durch den NVV ausdrücklich benennt. Der Atomstreit mit dem Iran zeigt klar: Die zivile und militärische Nutzung der Atomenergie lassen sich nicht zweifelsfrei trennen.

Kernpunkt aller Bemühungen, den NVV zu retten, ist die Glaubwürdigkeit der Atomwaffenmächte. Sie müssen endlich mit der nuklearen Abrüstung beginnen, zu der sie vertraglich verpflichtet sind. Nur wenn sie selbst ihre Verpflichtungen einhalten, können sie diese auch von anderen Staaten einfordern.

Vertragswidrig und absolut kontraproduktiv ist vor diesem Hintergrund die Entscheidung, die britische Atom-U-Boot-Flotte für rund 30 Milliarden Euro in den nächsten anderthalb Jahrzehnten zu erneuern, die Premier Tony Blair am Mittwoch durch das britische Unterhaus geboxt hat.

Bilaterale Abkommen außerhalb des NVV wie die angestrebte nukleare Zusammenarbeit der USA mit Indien, das dem NVV nie beigetreten ist, dürfen nicht akzeptiert werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Ende April auf der Tagung der Nuclear Supplier Group (NSG) ¬ñ einem losen Zusammenschluss von Ländern, die Nukleartechnik oder deren Bestandteile exportieren und die im Konsens abstimmen ¬ñ gegen die geplante bilaterale Zusammenarbeit der USA mit Indien intervenieren. Ironie der Geschichte: Die USA haben die NSG 1974 gegründet, nachdem Indien im gleichen Jahr mit einem erfolgreichen Atombombenversuch gezeigt hatte, dass es sich nicht an die bilateralen Vertragsbestimmungen gehalten hatte.

Die Uhr des ¬ÑJüngsten Gerichts¬ì steht auf sieben vor zwölf. Europa muss mit aller Entschlossenheit dafür kämpfen, dass der Zeiger nicht unerbittlich weiter nach vorne rückt.

 

 

---