zurück zu: Kleinwaffen
Grüne Initiativen gegen Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW)
25.04.2006
Der Auswärtige Ausschuss (AFET) des EP fordert auf Grüne Initiative eine Führungsrolle der EU im Kampf gegen Klein- und Leichtwaffen (SALW). Auch in den Verhandlungen zum Stabilitätsinstrumen bringt Angelika Beer den Kampf gegen SALW voran indem sie fordert, dass Maßnahmen gegen die Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen in die zukünftigen Gemeinschaftsaufgaben der europäischen Außenpolitik einzubeziehen sind.Die anhaltende Verbreitung von kleinen und leichten Waffen verursacht unnötiges menschliches Leid, verschärft bewaffnete Konflikte und instabile Verhältnisse, begünstigt den Terrorismus und ist vor allem mitverantwortlich für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen der heutigen Kriege. Sie bringen mehr Menschen den Tod als alle anderen Waffen. Bis zu 90 Prozent aller Kriegsopfer werden heute mit Kleinwaffen getötet. Die meisten sind Zivilisten, die Mehrheit von ihnen Kinder und Frauen. Die Flut der über 500 Millionen Kleinwaffen verbreitet Krieg und Gewalt weltweit.
Mit dem Entschließungsantrag von Raul Romeva soll die EU in der Plenumssitzung des EPs Mitte Mai aufgefordert werden soll, im Vorfeld der bevorstehenden Überprüfungskonferenz zum UN-Aktionsprogramm gegen den illegalen Handel mit kleinen und leichten Waffen eine Führungsrolle im Kampf gegen deren Verbreitung zu übernehmen.
Die Überprüfungskonferenz zum ¬ÑUN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit kleinen und leichten Waffen¬î findet vom 26. Juni ¬ñ 7. Juli 2006 in New York statt. Der AFET bekräftigt die Zielsetzung, das UN-Aktionsprogramm zu stärken und die Regierungen dazu zu bewegen, sich auf rechtsverbindliche Vereinbarungen über die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen einschließlich Vermittlungstätigkeiten und Waffentransfers zu einigen. Dazu soll die internationale Staatengemeinschaft im Anschluss an die Überprüfungskonferenz im Rahmen der Vereinten Nationen ein internationales Übereinkommen über den Waffenhandel schaffen.
In dem Antrag des Auswärtigen Ausschusses werden darüber hinaus die nationalen Regierungen aufgefordert, Zivilpersonen den Besitz und die Verwendung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie automatischen und halbautomatischen Waffen zu verbieten. Reformen in den Sicherheitsapparaten könnten dabei zu einem Klima der Sicherheit beitragen, in dem Bürgerinnen und Bürger nicht mehr die Notwendigkeit verspüren, Schusswaffen zu besitzen.
Maßnahmen gegen die Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen sind auch Teil des Stabilitätsinstruments, zu dem sich der AFET in seiner Sitzung am 25. April positioniert hat. Das Stabilitätsinstrument soll eine der neuen Grundlagen der zukünftigen gemeinschaftlichen EU-Außenpolitik darstellen. Der Bericht von Angelika Beer, der nach der Abstimmung im Ausschuss nun in die entscheidende Verhandlungsphase geht, sieht u.a. vor, dass die Kommission ab 2007 Unterstützungsmaßnahmen u.a. zur Entwaffnung von ehemaligen Kämpfern und der Zerstörung von Minenbeständen durchführen darf.
Das Stabilitätsinstrument sieht laut Kommissionsvorschlag auch umfassende Maßnahmen im Kampf gegen Klein- und Leichtwaffen vor. Die Gemeinschaft will mit dem Stabilitätsinstrument insbesondere umfangreiche zivile Unterstützungsmaßnahmen fördern, was im Bericht von Angelika Beer ausdrücklich empfohlen wird. Dies stößt bislang allerdings auf den Widerstand mancher Regierungen im Rat, die sämtliche Maßnahmen, die Bezug zu Militär und Waffen im rein zwischenstaatlichen Kompetenzbereich der GASP belassen wollen. Die Frage ist aus Sicht des Rates auch deswegen so sensibel, weil zur Zeit ein Gerichtverfahren zwischen Rat und Kommission in der Frage der außenpolitischen Kompetenzverteilung verhandelt wird und Zugeständnissen beim Stabilitätsinstrument Signalwirkung zugeschrieben werden.
Die Verbreitung von Kleinwaffen und das Kursieren dieser Waffen von Konflikt zu Konflikt ist die Ursache für unsagbares Leid weltweit - Leid, das sich durch eine gemeinsame Aktion verhindern ließe. Die EU ist dringend aufgefordert, den Kampf gegen die Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen voranzutreiben.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
