Angelika Beer
MdEP

Zum Abschluss der Internationalen Landminenkonferenz in Nairobi erklärt Angelika Beer MdEP:

¬ÑIn den fünf Jahren des Bestehens der Ottawa-Konvention konnten wichtige Erfolge erzielt werden, dennoch bleibt die Bilanz angesichts von noch 100 Millionen vergrabener Landminen deutlich hinter den gesteckten Zielen zurück. Landminen gefährden vor allem die Zivilbevölkerung und behindern noch Jahre nach kriegerischen Auseinandersetzungen den zivilen Wiederaufbau. Wir begrüßen daher sehr, dass die EU-Kommission sich bereit erklärt hat, 140 Millionen ¬Ä für die Räumung von Minen und die Opferhilfe bereitzustellen.

Um ihrer Vorreiterrolle bei der Ächtung von Landminen auch weiterhin gerecht zu werden, ist die Bundesregierung aufgefordert, auf die Anerkennung von Anti-Panzer-Minen als Teil der Ottawa-Konvention zu drängen und die eigenen Bestände zu vernichten, wie es jüngst das Europaparlament gefordert hat.

Der heute in Nairobi verabschiedete Aktionsplan ruft alle noch nicht beigetretene Staaten dazu auf, die Ottawa-Konvention zu unterstützen. Es ist unverantwortlich und menschenverachtend, dass Russland immer noch aktiv Landminen einsetzt. Auch die USA und China weigern sich nach wie vor, die Konvention zu ratifizieren. Wir fordern diese Staaten dringend auf, sich von dieser Politik zu verabschieden.¬ì