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Iran - Unsichere Zukunft
27.06.2005
Zur Wahl von Mahmud Ahmadinedschad zum neuen Präsidenten der Islamischen Republik Iran erklärt Angelika Beer, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Prä-sidentin der Iran-Delegation des Europäischen Parlamentes:
"Mit großer Mehrheit hat das iranische Volk einen neuen Präsidenten gewählt. Wie auch in der Vergangenheit schon waren die Präsidentschaftswahlen im Iran undemokratisch. Der vom Volk nicht demokratisch legitimierte Wächterrat hat im Vorfeld der Wahlen nur 8 der 1000 Kandidaten und Kandidatinnen zugelassen. Alle weiblichen Kandidatinnen wurden ausgeschlossen.
Die bisherige iranische Führung hat mit diesen undemokratischen Wahlsystem von vorn herein die Chance verpasst, die Weichen für eine sichere Zukunft zu stellen. Der neue Präsident Ahmadinedschad wird nun aufzeigen müssen, wie er die gravierenden wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Herausforderungen angehen wird.
Für uns Europäer bleiben die Kriterien für eine weitere Kooperation mit dem Iran unverändert: Unser Ziel war und ist, durch die Fortführung der Verhandlungen der "EU3" und Iran die militärischen Nutzung des iranischen Atomprogramms nachprüfbar zu verhindern und eine grundlegende Verbesserung der Menschenrechtssituation zu erreichen.
Insofern erwarten wir, dass bereits vereinbarte Verhandlungstermine nicht von iranische Seite verschoben werden.
Positive Signale sind längst überfällig und könnten von Präsident Ahmadinedschad umgehend gesetzt werden, um berechtigte Befürchtungen vor einer konservativen Wende zu beschränken: die Freilassung z.B. der inhaftierten Journalistinnen und Weblogger sowie von Oppositionspolitikern wie Akbar Ganji wären ein erster Schritt."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
